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Politik

NRA klagt gegen strengeres Waffenrecht

10. März 2018

Für den Gouverneur von Florida war es viel mehr als ein Federstrich: Der Republikaner unterzeichnete ein hoch umstrittenes Gesetz - gegen das der Waffenlobby-Verband NRA prompt juristisch zu Felde zieht.

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USA Waffengeschäft in Stauton
Ein Kunde informiert sich in einem US-amerikanischen Waffengeschäft (Archivbild)Bild: picture-alliance/abaca/D. Olivier

Die US-Waffenlobby NRA hat gegen das verschärfte Waffengesetz im Bundesstaat Florida eine Klage angestrengt. Zur Begründung hieß es, die neuen Bestimmungen verstießen gegen den zweiten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten. Dieser garantiert den Bürgern das Recht, eine Waffe zu tragen.

Die NRA will verhindern, dass die Novelle in Kraft tritt, die Floridas Gouverneur Rick Scott zuvor unterzeichnet hatte. Dadurch würden alle rechtstreuen Waffenkäufer für die Tat eines einzelnen geistesgestörten Individuums bestraft, erklärte die National Rifle Asociation.

Höheres Mindestalter

Unter anderem wird mit dem Gesetz das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen auf 21 Jahre hochgesetzt. Bedienstete an Schulen in Florida sollen künftig eine Waffe zur Abschreckung mitführen dürfen. Schon im Vorfeld hatte die NRA heftig gegen die Änderungen protestiert.

Die neuen Regelungen sind eine Reaktion auf das Attentat von Parkland im Februar. Dort hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen an einer High School erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze hatte die Tatwaffe legal gekauft.

Mächtige Lobbygruppe

Der NRA gehören nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Menschen an. Zwei Offiziere des Amerikanischen Bürgerkrieges hatten die Organisation 1871 ins Leben gerufen, um die Ausbildung an der Waffe zu fördern. Heute gilt die Vereinigung als eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA - mit großem Einfluss auf politische Entscheidungsträger.

Im Jahr 2016 gab die NRA mehr als 400 Millionen Dollar aus. Ein beträchtlicher Teil davon floss in Lobbyarbeit. So hatte die Organisation den Wahlkampf des jetzigen Präsidenten Donald Trump mit hohen Geldspenden unterstützt.

jj/stu (dpa, afp, ap)