NSA darf weiter lauschen

Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 205 Stimmen stimmte das Repräsentantenhaus nach einer hitzigen Debatte gegen einen entsprechenden Antrag eines kleinen Abgeordnetenbündnisses aus Abgeordneten beider US-Parteien. Sie wollten der Spionage innerhalb der USA per Gesetz straffere Zügel anlegen. Der Antrag sah vor, der National Security Agency (NSA) die Ausforschung von Telefonaten und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren bei verdächtigen Personen zu gestatten. Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur  Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Regelung sollte das Budget des Geheimdienstes gekürzt werden.

"Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten", prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der treibenden Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Eingebracht worden war das Vorhaben von einigen liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Das Weiße Haus sowie führende Senatspolitiker sprachen sich entschieden gegen die Vorlage aus. Sie bezeichneten die Kommunikationsüberwachung als notwendig zur Verhinderung von Terroranschlägen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden. Von einer Einschränkung der Geheimdienstaktivitäten innerhalb der USA wären NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern nicht betroffen gewesen.

Bis zur letzten Minute hatten Vertreter der US-Regierung und Kongressabgeordnete versucht, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen. "Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offenen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.

In der vergangenen Woche hatten Abgeordnete bei einer Anhörung im Justizausschuss den Geheimdiensten vorgeworfen, die Privatsphäre von US-Bürgern zu missachten. Der Umfang der Telefonüberwachung verstoße gegen die US-Verfassung und geltende Gesetze. Behördenvertreter machten hingegen geltend, tatsächlich werde nur ein kleiner Teil der gespeicherten Telefonate ausgewertet. Die Geheimdienste dürften Informationen nur im Zusammenhang mit Terrorgefahr nutzen.

qu/ml (afp, dpa ,APE)