Lage der Nation
25. Januar 2012
Zehn Monate vor der von ihm angestrebten Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten hat Barack Obama die Erholung der Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Rede vor dem Kongress in Washington gestellt. Mit Blick auf die Mittelschicht warb er zur Hauptfernsehsendezeit in den USA, am frühen Mittwochmorgen (25.01.2012) nach mitteleuropäischer Zeit, für eine größere wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine umfassende Steuerreform.
Fairness und Chancengleichheit
"Wir können uns entweder mit einem Land zufrieden geben, in dem es einer schwindenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern nur mit Mühe und Not über die Runden kommt. Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine Chance bekommt, einen fairen Anteil hat und nach denselben Regeln spielt", sagte Obama.
Zugleich sprach er sich für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Millionäre aus. In der Vergangenheit waren Pläne des Präsidenten für eine höhere Besteuerung der Reichen stets am Widerstand der oppositionellen Republikaner gescheitert. Das könnte im Wahlkampf ihre Schwachstelle sein, die Obama ausnutzen kann: Einer ihrer Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, der Millionär Mitt Romney, musste kürzlich sogar eingestehen, dass er in den vergangenen zwei Jahren fast 43 Millionen Dollar verdient, dafür aber gerade mal 14 Prozent Steuern gezahlt hat. Er hatte damit einen geringeren Steuersatz als etwa ein Busfahrer.
Obama führte weiter aus, Amerika müsse seinen Status als Land der Möglichkeiten behaupten. Es gehe nicht um demokratische oder republikanische, sondern um amerikanische Werte. Der US-Präsident betonte die Bedeutung einer guten Ausbildung und erklärte, Studiengebühren müssten so angesetzt werden, dass jeder, der es wolle, auch eine Universität besuchen könne.
Mehr Jobs im Inland
In den vergangenen zwei Jahren seien Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Obama. Dieser Kurs müsse fortgeführt werden. In dem Zusammenhang erwähnte er die Automobilindustrie der USA, die sich wieder erholt habe. Zugleich rief er die Industrie auf, Jobs nicht ins Ausland zu verlagern.
Sein Engagement für erneuerbare Energien wil der US-Präsident noch verstärken. Im Handelsstreit mit China versprach er eine härtere Gangart: Eine neue Überwachungseinheit werde dafür sorgen, dass sich das Land an faire Handelspraktiken halte, sagte Obama. Verstöße gegen den Schutz geistigen Eigentums in China müssten verfolgt werden. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA kommen.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede verwies Obama auf die Erfolge der US-Truppen im Irak und in Afghanistan. Taliban und Al-Kaida-Terroristen seien geschwächt, Osama bin Laden keine Bedrohung mehr. Im Atomstreit mit dem Iran setzt er weiter auf Druck und Gesprächsbereitschaft. Die USA würden alles unternehmen, die Islamische Republik am Besitz von Atomwaffen zu hindern, und sie würden dabei keine Option ausschließen, so Obama. "Noch aber ist eine friedliche Lösung möglich, und noch besser, dem Iran winkt die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft, wenn er seinen Kurs ändert und seine Verpflichtungen erfüllt." Zugleich versicherte Obama Israel, es könne sich auf die feste Solidarität der USA verlassen. Dazu gehöre auch die engste militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm unmittelbar bedroht und schließt daher einen Angriff auf die Nuklearanlagen des Landes nicht aus.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Frank Wörner