"Hört auf mit den Drohungen!"

Der schwelende Parteienstreit um Haushalt und Schuldenlimit "lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen", sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Abermals versicherte der US-Präsident, er sei zu Gesprächen mit der Opposition "über alles" bereit, so auch über die Gesundheitsreform. Aber zunächst müsse das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus einen Übergangsetat und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen - bedingungslos. "Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen", betonte Obama.

Hintergrund: Vor allem auf Drängen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung wollen die Republikaner im Etatstreit nur nachgeben, wenn damit auch Abstriche an der ihnen verhassten Gesundheitsreform verbunden sind. Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verbinden sie mit der Forderung nach Einsparungen bei Sozialprogrammen. Obama und seine Demokratische Partei lehnen das ab.

Obamas Gegenspieler John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, bezeichnete Obamas Haltung als nicht nachhaltig. Was der Präsident von den Republikanern fordere, sei eine bedingungslose Kapitulation. Früher oder später werde aber auch Obama einsehen müssen, dass es Verhandlungen über eine Verringerung der Staatsausgaben geben müsse - und zwar bevor der Kongress einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimme.

Republikaner als Brandstifter?

"Hört auf mit den Drohungen!", beschwor der Präsident die Republikaner. "Lasst uns an die Arbeit gehen." Er verglich das Verhalten der Opposition mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle. Jedoch: "Man geht nicht hin und sagt, lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab."

Sollte sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung des Schuldenlimits verständigen und damit die Zahlungsunfähigkeit der USA riskieren, wäre dies eine verrückte und katastrophale Entscheidung mit chaotischen Folgen, so Obama weiter. Der seit Anfang vergangener Woche anhaltende Stillstand der Bundesverwaltung sei bereits "rücksichtslos", die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären "dramatisch schlimmer". Internationale Investoren würden langsam nervös werden.

Ausland sorgt sich

Tatsächlich kam aus Peking nochmals ein deutlicher Warnschuss. "Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt", sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Im aktuellen Finanzstreit müssten Lösungen gefunden werden. China ist der größte Gläubiger der USA. Auch Deutschland, die G20-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen auf ein rasches Ende der Krise. Es sei zu hoffen, dass der Haushaltsnotstand nur temporär sei, hieß es aus Berlin. "Wir brauchen starke USA und keine geschwächten USA."

wa/det (dpa, afp, rtr)