Obama kündigt drastische Einsparungen an

Mit Ausgabenkürzungen, aber auch mit Steuermehreinnahmen will Barack Obama die US-Staatsverschuldung in den Griff bekommen. In einer Grundsatzrede vor Studenten der George Washington University zur Haushaltspolitik kündigte der US-Präsident am Mittwoch (13.04.2011) an, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt vier Billionen Dollar einzusparen.

Tatsächlich drängt die Zeit: Im Mai sollen die US-Staatsschulden die erlaubte Obergrenze von 14,25 Billionen Dollar (9,81 Billionen Euro) überschreiten. Beobachter gehen davon aus, dass das Sparen zum Hauptthema des Präsidentschaftswahlkampfes werden wird. "Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen", sagte Obama.

Obamas Sparplan

Nach Obamas Vorschlägen sollen bis 2023 bei den sogenannten frei verfügbaren Ausgaben 770 Milliarden Dollar eingespart werden. Dazu gehören nicht die Bereiche Verteidigung und Sicherheit sowie Sozialausgaben wie die Renten und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und Bedürftige.

Doch auch dort stehen Einschnitte an: Im Sozialsystem sollen 480 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2023 und eine Billion im Jahrzehnt danach eingespart werden. Das soll erreicht werden, indem das Gesundheitssystem effizienter und günstiger wird. Leistungskürzungen zulasten von Älteren und Bedürftigen soll es aber nicht geben. Bei den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung soll das Wachstum unterhalb der Inflation bleiben. Obama erhofft sich davon Einsparungen von 400 Milliarden Dollar bis 2023.

Obamas Steuerreform

Gleichzeitig sollen im Zuge einer umfassenden Steuerreform viele Vergünstigungen und Schlupflöcher wegfallen, so dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Insbesondere sollen Steuervergünstigungen für Reiche auslaufen, die noch aus der Ära von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush stammen.

Die Republikaner kündigt umgehend Widerstand an. Obamas Pläne seien eine "Totgeburt", hieß es aus der Opposition. "Wir sind bereit, unsere Differenzen zu lösen", meint John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Aber Steuererhöhungen gehören nicht dazu."

Autor: Dirk Eckert (dpa)

Redaktion: Marko Langer