Obama lädt zum Spitzentreffen

Der US-Präsident hat die Spitzenpolitiker des US-Kongresses für kommenden Freitag zu einem Gespräch über einen Ausweg aus der Haushaltskrise ins Weiße Haus eingeladen. Erstmals seit seiner Wiederwahl äußerte sich Obama zu den drängenden Fragen der Wirtschaftspolitik. Die USA müssten einen ausgewogenen, verantwortungsvollen Weg finden, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sagte Obama in Washington.

Der Druck auf den Präsidenten ist groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Denn nach der Jahreswende droht die sogenannte Fiskalklippe in den USA ("fiscal cliff"). Mit dem Beginn des neuen Jahres setzen nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass diese Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession führen könnten.

Steuererhöhungen für Reiche

Obama machte deutlich, dass er - wie im Wahlkampf angekündigt - die Steuern für Reiche erhöhen wolle. Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte der Präsident. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden. Das bedeutet, dass die reichsten Amerikaner etwas mehr Steuern bezahlen müssten."

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Eine Forderung Boehners hat der Präsident aber schon erfüllt, wenn auch nur eine kleine: Obama müsse sich persönlich für eine Lösung einsetzen und die Gespräche führen. Das will der Präsident nun tun.

ml/fab (rtr, dapd)