Obama macht sich Einwanderer gewogen

Am Kongress vorbei verfügte der US-Präsident, dass illegale Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, ab sofort nicht mehr abgeschoben werden. Sie erhalten außerdem das Recht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Es mache keinen Sinn, talentierte junge Leute auszuweisen, die "im Grunde genommen Amerikaner" seien, sagte Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

Während der Kongress diesbezüglich nichts unternehme, werde er jetzt die Initiative ergreifen, "um unser kaputtes System zu reparieren", so Obama weiter. Die Neuregelung entspricht Teilen eines Gesetzentwurfes für den sogenannten "Dream Act", den der Präsident wegen des Widerstandes der Republikaner bisher nicht im Kongress durchsetzen konnte.

Rund 800.000 Migranten betroffen

Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano erläuterte, ist die Neuregelung zunächst auf zwei Jahre befristet. Sie gilt zudem nur für Einwanderer, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Die Migranten dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen für eine Arbeitserlaubnis einen Schulabschluss nachweisen.

Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses etwa 800.000 Menschen. Obamas Schritt könnte nach Einschätzung von Experten Einfluss auf die Präsidentenwahl im November haben. In mehreren Bundesstaaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als entscheidend für den Wahlausgang.

Keine US-Staatsbürgerschaft

Sowohl Obama als auch Napolitano betonten, dass die Maßnahme keine Amnestie oder Immunität bedeute. Sie eröffne auch keinen Weg zur US-Staatsbürgerschaft, wie dies der "Dream Act" vorgesehen hatte.

Aus den Reihen der Republikaner kam bereits Kritik. Sie werfen Obama und den Demokraten vor, dafür zu sorgen, dass illegale Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und Amerikanern die Jobs wegnehmen.

gri/wl (dpa, dapd)