Obama stellt neuen Finanzberater vor
26. November 2008
Der von Volcker geleiteten Arbeitsgruppe gehören keine Regierungsmitglieder, sondern ausschließlich Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft an. Obama sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (26.11.2008), der Rat werde ihm direkt und regelmäßig Bericht erstatten. Er verspreche sich davon "frische Ideen", um die angeschlagene US-Konjunktur auf den Pfad der Erholung zu führen. Volcker war von 1979 bis 1987 Chef der Fed und machte sich als Krisenmanager einen Namen. Er bekam die damals hohe Inflation unter Kontrolle und sorgte für eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Zuletzt hatte Volcker mit heftiger Kritik an der Umweltpolitik von Präsident George W. Bush für Aufsehen gesorgt. Das Argument, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schadeten der Wirtschaft, bezeichnete er dabei als "fundamental falsch".
Weiteres Milliarden-Paket zur Rettung der Wirtschaft
Die Ernennung des 81-jährigen Volckers folgt unmittelbar auf die Bekanntgabe der US-Regierung, die Verbaucher mit einem neuen milliardenschweren Hilfspaket zu unterstützen. Die Notenbank Fed setzt insgesamt 800 Milliarden Dollar ein, um den Amerikanern die Aufnahme von Krediten zu erleichtern und sie so zum Haus- oder Autokauf zu ermuntern. Für bis zu 600 Milliarden Dollar will die Notenbank Hypotheken-Papiere aufkaufen, um die Vergabe von Immobilien-Darlehen wieder in Schwung zu bringen. Ein weiteres Programm über 200 Milliarden Dollar soll den Markt für Konsumenten-Kredite wiederbeleben.
Verteidigungsminister Gates soll bleiben
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Obama US-Verteidigungsminister Robert Gates im Amt belassen will. Der Republikaner solle noch mindestens für ein Jahr Pentagon-Chef bleiben, hieß es in US-Medienberichten. Gates hatte bereits selbt erklärt, es wäre unvorstellbar, dass er selbst nach dem Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush auf seinem Posten bleiben werde.
Mit der Entscheidung, den 65-jährigen Gates an der Spitze des Pentagon zu belassen, schlägt Obama mindestens drei Fliegen mit einer Klappe. So kann er abermals beweisen, dass er überwiegend Persönlichkeiten um sich schart, die für Erfahrung und Stabilität im politischen Geschäft stehen. Zum Zweiten erfüllt der Demokrat seine Zusage, auch Republikaner und damit Politiker aus der Konkurrenz-Partei in seine Regierungsmannschaft aufzunehmen. Und Gates seinerseits wird es Obama sicher nicht allzu schwer machen, gilt er in Washington doch allseits als gemäßigter Politiker. Mit Blick auf das militärische Engagement im Irak und in Afghanistan ist es ohnehin nachvollziehbar, dass Obama auf Kontinuität setzt. Wie in dessen Heimatstadt Chicago weiter mitgeteilt wurde, soll Gates vor allem den geplanten Abzug der US-Truppen aus dem Irak managen. (sti/mm)