Obama und der neue Kongress
5. Januar 2011
US-Präsident Barack Obama muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen, wenn der Kongress künftig in seiner neuen Zusammensetzung tagt. Am Mittwoch (05.01.2011) nahm der neue Kongress seine Arbeit auf.
Im Senat, einer der beiden Kammern des Kongresses, haben die Demokraten zwar noch knapp die Oberhand. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer, verfügen die Republikaner nun jedoch über eine komfortable Mehrheit. Denn bei der Kongresswahl vom 02. November 2010 konnten die Republikaner satte Zugewinne verbuchen.
Konflikte vorprogrammiert
Die Hauptkonfliktpunkte lassen sich unter dem Begriff "Big Government" zusammenfassen. Seit Monaten wettern die Republikaner gegen Obamas angebliche Bestrebungen, in den USA einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild einzurichten. Die Republikaner haben angekündigt, bis zu 100 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 75 Milliarden Euro) Staatsausgaben pro Jahr zu streichen.
Auch Obamas Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, wollen sie kippen. Bereits in wenigen Tagen soll über die Rücknahme der Gesundheitsreform abgestimmt werden. Da jedes Gesetz durch beide Kammern muss und die Demokraten weiterhin über eine Mehrheit im Senat verfügen, sind die Erfolgsaussichten für das Vorhaben zwar äußerst gering. Allerdings zeigen die Republikaner damit, in welche Richtung es in Zukunft gehen könnte. Eine gegenseitige Blockade von Republikanern und Demokraten bei wichtigen Entscheidungen wäre möglich.
Bisher hat sich bei ähnlichen Konstellationen in der Vergangenheit allerdings der Pragmatismus durchgesetzt. So haben es beide Parteien bis dato immer geschafft, Kompromisse zu finden.
Kein guter Draht
Erschwert wird die Kompromissfindung jetzt allerdings durch die Antipathie, die der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John Boehner füreinander hegen. Boehner, bislang Fraktionsführer der Republikaner, steht seit Mittwoch als Parlamentspräsident dem Repräsentantenhaus vor.
Vor kurzem sagte Obama über den stets gutgebräunten Boehner: "Herr Boehner ist noch dunkler als ich. In der Natur kommt seine Hautfarbe allerdings nicht vor." Dass der Republikaner die Aussage nicht auf humorvolle Weise konterte, sondern stattdessen darauf hinwies, dass er keinen guten Draht zu Obama habe, zeigt, dass eine Zusammenarbeit unter keinem guten Stern steht. "Wir reden über Golf, wir reden über unsere Hautfarbe. Das Problem ist: Wenn wir reden, spüre ich keine Verbindung", so Boehner über sein Verhältnis zu Obama.
Und auch im Hinblick auf politische Inhalte sind die Unterschiede mehr als deutlich. Mit Verweis auf die hohen Staatsausgaben erklärte Boehner: "Um den Ausgaben-Rausch in Washington, der Arbeitsplätze vernichtet, umzudrehen, werden bei allen Staatsausgaben Opfer verlangt." An die Adresse Obamas richtete er folgenden Appell: "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!"
Obama hat also keinen leichten Start ins neue Jahr. Die Debatten werden härter werden, das Regieren schwerer. Aber erst unter diesen Bedingungen zeigt sich, wer ein guter Präsident ist.
Autor: Marco Müller (dpa, afp)
Redaktion: Oliver Pieper/Ursula Kissel