Obama unterzeichnet umstrittenes Steuerpaket
18. Dezember 2010
US-Präsident Barack Obama setzte das vom Kongress beschlossene Steuerpaket am Freitag (17.12.2010, Ortszeit) in Washington mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich verteidigte er es nochmals gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Gesetz sei ein "bedeutender Sieg für Mittelklassefamilien im ganzen Land", sagte Obama. Diese seien von der Wirtschaftskrise am meisten betroffen und benötigten jetzt Entastungen. Das Steuerpaket werde die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der größten Krise der vergangenen Jahrzehnte beschleunigen.
Nach dem US-Senat hatte in der Nacht zum Freitag auch das Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt, das Obama gegen den Widerstand seiner Demokratischen Partei mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar (rund 645 Milliarden Euro).
Bush-Gesetz gilt weiter
Das Gesetz sieht auch eine Verlängerung der vom früheren Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche vor. Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern.
Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress mit den Republikanern eingehen musste. Obamas Demokraten hatten bei der Kongresswahl im November eine herbe Niederlage erlitten. Die Erleichterungen sollen für zwei weitere Jahre gelten. Außerdem werden vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert.
Steuergeschenke für reiche US-Bürger
Anhaltender Widerstand gegen das Vorhaben bestand im Repräsentantenhaus, wo demokratische Abgeordnete vor einer weiteren Verschärfung des Haushaltsdefizits warnten. Kritisiert wurde auch, dass dem Steuerkompromiss zufolge der Steuerfreibetrag für Erbschaften auf fünf Millionen Dollar angehoben wird.
Bruch eines Wahlkampfversprechens
Im Wahlkampf 2008 noch hatte Obama mit Blick auf das Budgetdefizit angekündigt, die unter seinem Vorgänger Bush beschlossenen Steuererleichterungen Ende 2010 für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar auslaufen zu lassen. Nur für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sollten die neuen Steuersätze, die 2001 und 2003 mit befristeter Gültigkeit bis 2010 verabschiedet worden waren, weiter gelten.
Die Republikaner lehnten es jedoch ab, die Steuererleichterungen nur für einen Teil der Bürger zu verlängern. Durch ihre Sperrminorität im Senat hätten sie ein neues Steuergesetz blockieren können.
Autor: Stephan Stickelmann (dpa, dapd, afp rtr)
Redaktion: Christian Walz