Obama verspricht mehr Transparenz

Mit dem Versprechen größerer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama um Vertrauen in die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste geworben. Nach den Enthüllungen über das massive Spähprogramm amerikanischer Behörden werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen, sagte Obama.

Obama: Wir müssen transparenter werden

Er betonte: "Wir können und müssen transparenter sein." Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. "Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er.

Reformiert werden solle unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die Überwachung erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheine es die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, sagte Obama. Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere.

...Fragen zur Überwachung zu stellen, ist richtig

Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. "Es ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert", räumte Obama ein.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne.

Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor stets als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Kritik an den US-Spähpraktiken hatte er nicht geübt.

Obama: Mr. Snowden ist kein Patriot

Den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden forderte Obama auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen. "Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist", sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. "Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen." Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

haz/gri (dpa, rtr, afp)