Obama: Guantanamo endlich dichtmachen
5. November 2013
Ende Mai hatte US-Präsident Barack Obama schon einmal versprochen, einen neuen Anlauf zur Auflösung des Lagers Guantanamo Bay auf der Karibikinsel Kuba zu unternehmen. Seine jüngste Ankündigung wird überschattet von einem unabhängigen Bericht über Misshandlungen bis hin zu Folter von Terrorverdächtigen sowohl in Guantanamo, als auch in Afghanistan und anderen CIA-Gefängnissen.
Abschiebung der Häftlinge
Exakt fünf Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten will Obama nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Er traf sich in Washington erstmals mit den beiden neuen Guantanamo-Beauftragten aus dem US-Verteidigungs- und dem Außenministerium, Paul Lewis und Clifford Sloan. Obama setze sich "in vollem Umfang" dafür ein, so viele Insassen wie möglich in andere Länder auszuliefern und das Lager zu schließen, hieß es anschließend in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Der Kongress müsse Restriktionen für diese Transfers abschaffen.
Derzeit sitzen noch 164 Menschen aus 23 Staaten in dem Militärgefängnis. Laut Presseberichten befinden sich 14 immer noch im Hungerstreik.
Das Lager schade dem Ansehen der USA in der Welt und verursache zudem hohe Kosten, beklagte Obama. Fast eine Million Dollar wird jährlich pro Häftling ausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich pro Jahr auf knapp 200 Millionen Dollar (148 Mio Euro). Zuletzt hatten die USA zwei algerische Häftlinge in ihr Heimatland abgeschoben.
Neuer Skandal um Folter
Zusätzlich unter Druck gerät die Obama-Administration durch die Veröffentlichung einer Studie über erschütternde Verhältnisse in US-Lagern. Pentagon und CIA hätten Ärzte und Pfleger bei der Misshandlung von Terrorverdächtigen offenbar in zahlreichen Fällen zu ihren Handlangern gemacht, heißt es darin. 20 Medizin- und Justizexperten sprechen in ihrer Analyse von "Folter und grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung" der Gefangenen, an denen Mediziner "mitgewirkt" hätten. Die Fachleute aus Medizin, Ethik, Recht und Militär hatten für das Projekt des "Institute of Medicine as a Profession" und der "Open-Society-Stiftung" zwei Jahre lang recherchiert.
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager Guantanamo nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichten lassen. Zeitweise waren dort 242 Verdächtige inhaftiert.
SC/uh (dpae, afpe, APE)