Obama wirft Trump Panikmache vor
3. November 2018
Es sei "politische Show", dass Trump wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Demokraten in Miami hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken.
Derzeit sind tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befinden sich aber noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.
"Werden nicht schießen müssen"
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er spricht von einer "Invasion" und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Trump stellte dabei inzwischen klar, dass Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen. "Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen", sagte der US-Präsident auf Fragen von Journalisten. "Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen", fügte er hinzu.
Trump hatte am Vortag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine werfen, würden die Soldaten "zurückschlagen". Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.
7000 bis zum Wochenende
Die US-Streitkräfte teilten mit, bis zum Wochenende würden insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert sein. Trump hatte sogar von der möglichen Stationierung von insgesamt 15.000 Soldaten gesprochen - was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.
Bei den Kongresswahlen am Dienstag sind Trumps Republikaner in akuter Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Ihre Mehrheit im Senat ist den Umfragen zufolge zwar weniger gefährdet, doch schon mit der Macht im Repräsentantenhaus könnten die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten das Regieren in seiner zweitem Amtshälfte massiv erschweren.
haz/wa (dpa, afp, rtr)