Obama zieht für Einwanderer vor Gericht

Im erbitterten Streit mit den oppositionellen Republikanern um seine Einwanderungsreform zieht US-Präsident Barack Obama vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das Weiße Haus schaltete den Supreme Court ein, nachdem Gerichte niedrigerer Instanz Dekrete des Präsidenten blockiert hatten, die Millionen illegalen Einwanderern einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA ermöglichen sollen.

Unter Federführung von Texas hatten 26 republikanisch regierte Bundesstaaten gegen die Einwanderungspolitik des Demokraten Obama geklagt. Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte der Präsident vor einem Jahr im Alleingang angeordnet, dass knapp fünf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis geduldet werden, weil ihre Kinder - durch Geburt in den Vereinigten Staaten - die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Einwanderer nicht straffällig geworden sind. Ein Bundesgericht in Texas hatte die Umsetzung der Reform im Februar gestoppt, Anfang November bestätigte ein Bundesberufungsgericht in Louisiana die Entscheidung.

Ein Versprechen

Insgesamt leben in den USA knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Obama hatte eine solche Reform sowohl im Wahlkampf 2008 als auch im Wahlkampf 2012 zu einem wichtigen Bestandteil seiner programmatischen Versprechen gemacht.

Der Präsident liegt mit dem republikanisch dominierten Kongress und den republikanischen Gouverneuren in vielen Punkten über Kreuz. Zuletzt verabschiedete das Abgeordnetenhaus zwei Gesetze zur Klimapolitik und zum Umgang mit Flüchtlingen in dem sicheren Wissen, der Präsident werde von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

wa/qu (afp, dpa)