Obamas neue Außenpolitik

Der neue US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag (22.1.2009) Sonderbeauftragte für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan berufen. Für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern soll sich der krisenerfahrene langjährige Senator George Mitchell (75) einsetzen. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke (67), wird Beauftragter für die beiden südasiatischen Krisenländer.

Das Ende für Guantanamo

Schon zuvor hatte Obama eine Anordnung unterzeichnet, wonach das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantánamo binnen eines Jahres geschlossen werden muss. Den Bruch mit der Anti-Terror-Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush komplettierte ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und die Prüfung aller Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Künftig muss sich auch der Geheimdienst CIA strengeren Regeln unterwerfen.

"Schlagkräftige Waffen"

Mitchell hatte in den 1990er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt. Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 1990er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland. Vizepräsident Joe Biden sprach von "zwei schlagkräftigen Waffen" der US-Diplomatie.

In seiner ersten Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme rief Obama die radikalislamische Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Israel forderte er auf, den Truppenabzug aus dem Gazastreifen zu beenden. Obama bekannte sich zu Israel und kündigte entschiedene Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern an. Die USA würden immer Israels "Selbstverteidigungsrecht" verteidigen.

"Tief betroffen"

Obama kündigte an, er werde ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen unterstützen. "Tief betroffen" zeigte sich der neue Mann im Weißen Haus wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilpersonen, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gazastreifens müsse geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama.

Bereits an seinem ersten Tag im Amt hatte Obama nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert.

Obama hat sich zudem für eine stärkere Rolle der NATO in Afghanistan ausgesprochen. Die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten sich gemeinsam den Herausforderungen der Stunde stellen, allen voran in Afghanistan, schrieb er in einer Botschaft an die NATO in Brüssel, die am Donnerstag bekannt wurde. Das atlantische Bündnis müsse insbesondere dem afghanischen Volk im Kampf um eine bessere Zukunft beistehen. (sam)