Spähaffäre: Berlin mauert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschuldigt das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre zu behindern. Schaar sagte in Berlin, er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück. Schaar und die Länder-Datenschutzbeauftragten forderten Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr.

re/wl