Gericht bestätigt Abtreibungsgesetz in Texas

Der Oberste Gerichtshof der USA hat es mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt, das scharfe Abtreibungsgesetz in Texas zu blockieren. Neben den drei liberalen Richtern votierte auch einer der konservativen Kollegen gegen die Regelungen im zweitgrößten US-Bundesstaat. Das Gericht deutete zugleich an, vermutlich werde es noch weitere Verfahren zu diesem Thema geben.

Frauenrechtsinitiativen und die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hatten ebenso wie Anbieter von Abtreibungen am Montag beim Supreme Court einen Eilantrag gegen das Gesetz eingereicht. Es gilt als das schärfste dieser Art in den USA. 

In Texas sind seit Mittwoch Abtreibungen ab dem Zeitpunkt verboten, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann - also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie überhaupt ein Kind erwarten. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das sogenannte Herzschlag-Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.  

Bürger sollen faktisch das Gesetz durchsetzen

Für besonderes Entsetzen sorgt, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatpersonen faktisch damit betraut werden. Das macht es schwieriger, das neue Gesetz anzufechten.

Bürger werden ermutigt, jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einem Abbruch nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Personen, die eine Frau zu einem Abtreibungstermin gefahren oder Eltern, die einen solchen Eingriff bezahlt haben. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die von der betroffenen Frau zu zahlen sind.

Auch US-Präsident Biden ist entsetzt     

US-Präsident Joe Biden erklärte, es sei "empörend", Bürger dazu anzuhalten, die Regelungen mit Zivilklagen durchzusetzen. Das "extreme" Gesetz stelle einen "eklatanten" Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche dar. Biden bezog sich auf das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als "Roe versus Wade". In dem Urteil werden Abtreibungen landesweit bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.

Das Abtreibungsrecht gehört zu den strittigsten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Abtreibungsgegner wollen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil von 1973 kippt. Im Herbst wird sich der Supreme Court mit dem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen.

se/sti (ap, rtr, afp, dpa)