Oberstes US-Gericht billigt Trumps Armee-Verbot für Transgender

US-Präsident Trump hat mit seinem geplanten Verbot zu Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Allerdings können die Betroffenen weiter hoffen.

Die US-Regierung darf die offizielle Aufnahme von Transgendern in die Armee vorerst verbieten. Das Oberste Gericht in Washington gab einem entsprechenden Eilantrag des Justizministeriums statt. Der Supreme Court setzte das Verbot mit einer Anordnung in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. 

US-Präsident Trump (Archivbild)

Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist. Die ACLU begründete das damit, dass der Supreme Court sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als "zutiefst beunruhigend". 

Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Armee nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden dürfe sowie mit der Unruhe, welche die Aufnahme von Transgendern mit sich bringe. Vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine "umfassende medizinische Behandlung" benötigen. 

Vor dem Supreme Court argumentierte das Justizministerium, dass die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama betriebene Zulassung von Transgendern ein "großes Risiko für die Effektivität" der Streitkräfte darstelle.

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Unter Trumps Amtsvorgänger Obama war es Transgendern seit Ende Juni 2016 erlaubt, in der US-Armee zu dienen, ohne ihre sexuelle Identität kaschieren zu müssen. In einem ersten Schritt beschränkte sich die Zulassung bekennender Transgender damals noch auf solche, die bereits in den Streitkräften dienten. Auch wurde verfügt, dass die Armee die medizinischen Kosten für Soldaten übernimmt, die eine Geschlechtsumwandlung wünschten. In einem zweiten Schritt sollte die Armee dann zum Juli 2017 auch bekennende Transgender neu in ihre Reihen aufnehmen - wogegen Trump mit seiner Direktive vorging.

Demonstration für transsexuelle Soldaten (Archivbild)

Die fünf konservativen Richter des neunköpfigen Richtergremiums - zu denen auch die von Trump nominierten und bestätigten Neil M. Gorsuch und Brett M. Kavanaugh zählen - hoben die Obama-Regelung auf und verwiesen den Fall an niedere Gerichte. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. 

Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court zu einer schnellen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Supreme Court gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot als diskriminierend und falsch. 

Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1320 und 15.000 Transgender.

stu/qu (dpa, afp)

Mehr zum Thema

Aktuell Amerika | 22.04.2019

Chelsea Manning bleibt in Haft

Aktuell Amerika | 11.05.2019

Guaidó sucht Kontakt zum Pentagon

Aktuell Amerika | 04.05.2019

Guaidó und Maduro umgarnen die Armee