Mordpläne gegen Sachsens Regierungschef

Nach Drohungen gegen den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mitteilte, besteht gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ein Straftatverdacht. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit, welche Tatvorwürfe in Frage kommen.

Das TV-Magazin "Frontal" hatte am Dienstag berichtet, dass in der genannten Chatgruppe Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.

Impfgegner im Chat

Für die Recherche zu dem TV-Beitrag waren Journalisten unter falschem Namen der Telegram-Gruppe beigetreten. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffengewalt auf.

Der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig, teilte mit, er habe sich an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen.

"Unerträgliche" Form des Protests

Wenn es zu derartigen Aufrufen komme, dann nehme der Protest gegen Corona-Maßnahmen Formen an, "die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und was wir akzeptieren können". Es handle sich nicht um ein Problem, das nur in Sachsen existiere, auch wenn es dort besondere Herausforderungen gebe. "Wir brauchen hier auch wirklich die Solidarität von allen", fordert Dulig.

Die Sicherheitsmaßnahmen für Kretschmer wurden entsprechend angepasst, wie die sächsische Landesregierung mitteilte. Erst am vergangenen Freitag waren mutmaßlich Rechtsextreme mit Fackeln vor das Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert und hatten lautstark Parolen skandiert.

uh/rb (dpa, afp)