Offene Partnerschaft
10. Dezember 2002
Die Visite des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav in Deutschland war mehr als nur eine diplomatische Höflichkeit. Atmosphärisch war es ein Besuch von hoher Symbolkraft, politisch eine Sondierung bei Freunden und Verbündeten.
Die Vergangenheit wird die Beziehungen immer mitbestimmen, hat Bundespräsident Johannes Rau bei der Begegnung mit Katzav gesagt und in der Tat, von Normalität kann zwischen Israel und der Bundesrepublik angesichts der Ungeheuerlichkeiten in der jüngsten deutschen Geschichte sicher niemals die Rede sein. Von Schritten auf dem Weg zu einer behutsamen Normalisierung dagegen wohl. Noch vor wenigen Jahren warnte Katzavs Vorgänger Ezer Weizman die Juden vor einem Leben in Deutschland.
Der Nachfolger war auch gekommen, um in Wuppertal, gemeinsam mit dem Bundespräsidenten, eine Synagoge einzuweihen. Dass die Vergangenheit nicht vergeben und vergessen ist, zeigt der Besuch des Gastes in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Wie wichtig es ist, sich ihrer zu erinnern bewies nicht zuletzt die antiisraelische, antisemitische Demonstration der rechtsextremen Ewiggestrigen mitten im Zentrum Berlins.
Gleichzeitig ist der politische Dialog zwischen beiden Ländern offener geworden, Vertrauen ist gewachsen, auch die Gewissheit einer starken Partnerschaft. Das schließt gegensätzliche Positionen ein. So scheint es, als berge eher die Gegenwart des Nahostkonflikts Stoff für Kontroversen als die nationalsozialistische Vergangenheit.
Sehr nachdrücklich hat der Gast bei seinen Gesprächen in Berlin um Verständnis für die Sicherheitslage seines Landes geworben, das militärische Vorgehen in den Palästinensergebieten als Kampf gegen den Terror verteidigt. Ebenso deutlich gaben seine Gesprächspartner zu verstehen: Es gibt bei aller Solidarität auch Kritik an der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Und daher kann es auch keinen Automatismus von Rüstungslieferungen geben. Israel ist ein Spannungsgebiet, deutsche Gesetze verbieten den Export von Offensivwaffen in solche Gebiete.
Mosche Katzav hat öffentliche Kritik an dieser Position vermieden. Das peinliche Hin und Her um die Lieferung von Fuchs-Transport-Panzern wird ihm gleichwohl nicht verborgen geblieben sein. Die deutsche Regierung räumt dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis weiterhin hohe Priorität ein. Sie bleibt aber die Antwort schuldig auf die Frage, was geschieht, wenn das Land in einen irakischen Krieg hineingezogen wird und flüchtet sich in dürftige Argumente. Alle Fuchs-Panzer seien im Auslandseinsatz und keiner entbehrlich, ließ Berlin wissen.
Man muss sich die Vorstellungen Israels nicht zu eigen machen, muss wahrlich nicht alles liefern, was das Land sich wünscht. Anspruch auf Offenheit und vernünftige Begründungen hat Israel aber allemal. Zum Gradmesser der deutsch-israelischen Beziehungen allerdings muss der Panzerexport nicht stilisiert werden.