Offizielle Libanon-Anforderung in Berlin eingetroffen
11. September 2006
Die libanesische Regierung hat in aller Form deutsche Soldaten zur Friedenssicherung angefordert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, erklärten am Montag (11.9.2006), die offizielle Anforderung sei am Morgen in Berlin eingegangen. Eine Entscheidung der Regierung über den ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten kann nach Worten des Regierungssprechers möglicherweise schon bei der Kabinettssitzung am Mittwoch fallen. Denkbar sei auch eine Sondersitzung in der zweiten Wochenhälfte. Der Zeitpunkt der Entscheidung hängt von den Beratungen über die Einsatzanforderungen ab. Die "Rules of Engagement" werden derzeit bei den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitet.
Nach dem Kabinettsbeschluss seien dann alle weiteren Entscheidungen "der Verfahrensherrschaft des Deutschen Bundestages anheim gegeben", sagte Wilhelm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erwartet, dass es in beiden großen Bundestagsfraktionen - von wenigen Gegenstimmen abgesehen - eine überwältigende Mehrheit für den Nahost-Einsatz geben wird. Struck betonte in der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung, es sei "richtig und notwendig, die Bundeswehr mit der größtmöglichen Rückendeckung des Parlaments auszustatten".
Streit über Operationsgebiet der deutschen Marine
Offen ist nach wie vor, in welcher Entfernung von der Küste deutsche Marineeinheiten operieren dürfen. Die libanesische Regierung hatte gefordert, dass die deutsche Marine nur außerhalb einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste des Landes operieren solle. Verteidigungsexperten halten aber einen solch weiten Abstand für zu groß. Sie kritisieren, dass die deutsche Marine unter diesen Voraussetzungen ihren Auftrag nicht erfüllen könne. Das nach Medienberichten bis zu 3000 Mann starke deutsche Kontingent soll unter anderem mit Fregatten, Schnellbooten und einem Truppenversorger den Schmuggel von Waffen für die radikale Hisbollah-Miliz auf dem Seeweg verhindern.
Der Verteidigungssprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, hatte sich für den Fall unzureichender Bedingungen gegen einen Libanon-Einsatz der deutschen Marine ausgesprochen. Ein Operationsgebiet außerhalb der Sechs-Meilen-Zone sei militärisch nicht sinnvoll und müsse für die deutsche Seite Anlass sein, "über den Einsatz insgesamt" noch einmal nachzudenken. (ana)