Treffen in Jerusalem
16. Juli 2007
Zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen sind der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Montag (16.7.2007) in Jerusalem zusammengetroffen. Israel wolle Abbas angesichts der Übernahme des Gazastreifens durch die extremistische Hamas den Rücken stärken, wie Außenamtssprecher Mark Regev erklärte. Damit solle auch dem palästinensischen Volk gezeigt werden, dass mit Dialog und Verhandlungsbereitschaft viel zu erreichen sei.
Nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen vor gut einem Monat und der Entlassung des Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija ist Israel verstärkt auf Abbas und dessen neuen Regierungschef Salam Fajjad zugegangen. So wurden schon gut 100 Millionen Dollar (73 Millionen Euro) an zurückgehaltenen Steuergeldern an die Palästinenser überwiesen.
Austausch von Ankündigungen
Olmert und Abbas hatten sich zuletzt am 25. Juni im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich getroffen. Damals hatte Olmert angekündigt, dass Israel 250 Militante der von Abbas geführten Fatah-Bewegung aus israelischen Gefängnissen freilassen werde. Am Sonntag war außerdem bekannt geworden, dass das israelische Militär rund 180 gesuchte Fatah-Kämpfer im Westjordanland nicht mehr weiter verfolgen will. Im Gegenzug dafür begann Abbas nach Medienberichten, Milizen im Westjordanland zu entwaffnen.
Bei den Gesprächen am Montag stand nach palästinensischen Angaben vor allem das Bestreben im Mittelpunkt, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder zu beleben. Dabei müsse die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates das Hauptziel sein, betonte Chefunterhändler Sajeb Erakat.
Verstärkte US-Hilfe für Abbas?
Der von Abbas als Ministerpräsident eingesetzte Salam Fajad forderte Israel auf, über Gesten hinaus Schritte zur Bildung eines Palästinenserstaates zu unternehmen. Er wiederholte in einem Interview der Zeitung "Haaretz" die Bereitschaft, im Westjordanland militante Anhänger der Hamas zu bekämpfen. Israel müsse aber seine Militäreinsätze stoppen.
Unterdessen deutet sich an, dass auch die US-Regierung den palästinensischen Präsidenten verstärkt unterstützen könnte. US-Präsident George W. Bush werde noch am Montag erläutern, "was wir tun werden, um ihn (Abbas) finanziell und diplomatisch zu unterstützen", sagte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. Das palästinensische Volk habe jetzt die Wahl zwischen Gewalt und Chaos in dem von Hamas kontrollierten Gazastreifen und der Aussicht auf einen funktionierenden demokratischen Staat unter der Führung von Abbas. (rri)