Opposition attackiert Merkels Atompläne

Die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige, dass es der Bundesregierung "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" gehe, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Indem sie alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen will, verkauft sie die Sicherheit der Bevölkerung."

In einem Fernsehinterview hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag gesagt, es sei "fachlich vernünftig", die Meiler 10 bis 15 Jahre länger zu betreiben. Sie bezog sich dabei auf ein Experten-Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben habe.

Versorgung, Preise, Klima

Das Gutachten zeige, dass eine Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich nötig sei, sagte Merkel. Das diene der Versorgungssicherheit, sorge für geringere Strompreise und führe zur CO2-Verringerung. Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sprach sich für einen ähnlich langen Zeitraum aus: "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", sagte er dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Merkel nannte zugleich Bedingungen für die Laufzeit-Verlängerung: So müsse diese ohne den Bundesrat beschossen werden können, weil Union und FDP dort keine Mehrheit mehr haben. Dieses Vorgehen müsse allerdings "rechtlich belastbar" sein.

Drohung mit Karlsruhe

Für diesen Fall drohte SPD-Chef Gabriel mit dem Gang nach Karlsruhe. Falls der Bundesrat bei der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung umgangen werde, "dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte er am Montag (30.08.2010). Seine Warnung: "Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht", sagte Gabriel. Das sei "Politik nach Gutsherrenart".

Milliarden für die Sicherheit?

Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte den Atomkraftwerksbetreibern jedenfalls milliardenschwere Sicherheitsauflagen machen. Wie das "Handelsblatt" an diesem Montag berichtet, will der CDU-Minister im Falle einer Laufzeit-Verlängerung um zwölf Jahre von den Energiekonzernen Investitionen in die Sicherheit in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro fordern.

Das aber ist der Opposition nicht genug. Die geplante Laufzeitverlängerung verstößt nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel gegen das Gesetz. "Eine generelle Laufzeitverlängerung ist nach meinem festen Verständnis ein Bruch des Atomgesetzes", so der ehemalige Bundesumweltminister. Zugleich verwies er auf die älteren Reaktoren in Biblis, Krümmel, Neckarwestheim oder Brunsbüttel, wo es in den vergangenen Jahren erhebliche Sicherheitsprobleme gegeben habe.

"Ich finde es unglaublich, dass die Bundesregierung sich festlegt, ohne mal Sicherheitsanalysen für alte Atomkraftwerke zu machen", sagte Gabriel und forderte Gutachten des Technischen Überwachungsvereins oder internationaler Experten.

Gutachten tendenziös?

Die Opposition ist auch empört, weil sie das zugrunde liegende Experten-Gutachten für tendenziös hält. Die Partei Die Linke wirft der Kanzlerin vor, das Ergebnis habe schon vorher festgestanden. Daher solle der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit des mit Steuergeldern finanzierten Berichts prüfen. "Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke, kritisierte Parteichefin Gesine Lötzsch. Grünen-Chefin Claudia Roth wiederum kündigte einen "Heißen Herbst" an, wenn am Ausstieg aus der Atomkraft gerüttelt werde.

Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gehen.

Die jetzige schwarz-gelbe Koalition will über die Zukunft der Atomkraft bis Ende September entscheiden. Da die Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit den Bundesrat bei der Laufzeit-Entscheidung umgehen will, haben mehrere Bundesländer bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Autorin: Eleonore Uhlich
Redaktion: Anika Bever