Opposition in Kirgisien verjagt Präsidenten
24. März 2005
Der kirgisische Präsident Askar Akajew und seine Familie sind am Donnerstag (24.3.05) vor den Unruhen in der Hauptstadt Bischkek nach Russland geflohen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Abweichende Meldungen, wonach Akajew mit seiner Familie bereits in Kasachstan gelandet sei, wurden in Bischkek als falsch bezeichnet. Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass meldet, der kirgisische Präsident sei zurückgetreten.
Stunden zuvor hatten Anhänger der Opposition den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und besetzt. Die Opposition wirft der Regierung der früheren Sowjetrepublik Wahlfälschung vor und fordert seit Wochen den Rücktritt von Akajew. "Seine Tage sind gezählt", rief Toptschubek Turgunalijew, Sprecher der Organisation Volksbewegung Kirgisien. Nach Angaben der Agentur Interfax haben nach der Erstürmung des kirgisischen Regierungssitzes Anführer der politischen Opposition erste Beratungen aufgenommen. An den Gesprächen seien der Chef der Volksbewegung Kirgisiens, Ex-Regierungschef Kurmanbek Bakijew, und die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa beteiligt.
Forderung nach Neuwahlen
Der Sprecher der Organisation Volksbewegung Kirgisien, Toptschubek Turgunalijew, erklärte, im Herbst werde ein neues Parlament gewählt.
In Bischkek hatten zuvor etwa 1000 Demonstranten einen Ring der Bereitschaftspolizei um den Regierungssitz durchbrochen und das Gebäude gestürmt. Wenig später führten die Demonstranten den Verteidigungsminister aus dem Gebäude und versuchten, ihn vor Attacken einzelner Regierungsgegner zu schützen. Auch Geheimdienstchef Kalyk Imankulow sei in der Hand der Regimegegner, teilte ein Oppositionssprecher in Bischkek mit.
Wütende Demonstranten warfen während der Erstürmung Steine auf den Regierungssitz und den Präsidentenpalast, das Symbol der Macht in der ehemaligen Sowjetrepublik. Aus dem zweiten Stock des Regierungsgebäudes schwenkten zwei Demonstranten die Nationalflagge. Die Bereitschaftspolizei - mehrere hundert Beamte waren im Einsatz - beobachtete das Geschehen weitgehend tatenlos.
Russische Truppen sollen Neutralität wahren
Das russische Verteidigungsministerium hat seine in Kirgisien stationierten Truppen angewiesen, sich nicht in den innenpolitischen Konflikt einzumischen. Das teilte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums in Moskau mit. Russland hat in der Nähe der Hauptstadt Bischkek 500 Soldaten und 20 Flugzeuge stationiert. Auch die USA unterhalten bei Bischkek eine Luftwaffenbasis, mit der die Truppen in Afghanistan versorgt werden.
Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik begannen nach der ersten Runde der Parlamentswahl am 27. Februar und nahmen nach der zweiten Runde am 13. März weiter zu. Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Auch nach Einschätzung internationaler Beobachter entsprach die Wahl nicht demokratischen Standards. (kas)