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Politik

Oppositionsführer Odinga ficht Wahl in Kenia an

16. August 2022

Nach der Abstimmung steht das ostafrikanische Land vor einer Zerreißprobe. Der offizielle Verlierer kündigt Widerstand an. Er sieht sich um den Sieg betrogen.

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Raila Odinga spricht an einem Rednerpult
Oppositionsführer Raila Odinga rief seine Anhänger dazu auf, friedlich zu bleibenBild: Ben Curtis/AP/picture alliance

Nach dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Ergebnis anfechten. Er sprach von einer "Farce" und einer "eklatanten Missachtung der Verfassung Kenias". Zugleich rief der 77-Jährige seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben.

Nach Angaben des Chefs der Wahlkommission gewann der bisherige Vizepräsident William Ruto mit 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vor Odinga mit 48,9 Prozent. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission distanzierten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von diesem Ergebnis und erklärten, die letzte Phase der Auszählung sei "undurchsichtig" gewesen.

"Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen"

"Ich will mich nicht in vollem Umfang zu unserer künftigen Strategie äußern", sagte Odinga vor Journalisten in Nairobi. Er und die Koalition Azimio la Umoja, für die er kandidiert hatte, würden jedoch "alle uns zur Verfügung stehenden verfassungsmäßigen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um das Ergebnis nachträglich zu kippen.

Männer begleiten eine schwarze Limousine
Unterstützer Odingas begleiten dessen Wagen in NairobiBild: Ben Curtis/AP/picture alliance

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Besonders 2008 brach nach einer Abstimmung großflächige Gewalt aus. Hunderte Menschen wurden seinerzeit getötet, Zehntausende vertrieben. Auch 2013 und 2017 kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen.

Ausschreitungen in Odinga-Hochburgen

Nach der Verkündung des jüngsten Ergebnisses hatte es am Montag Ausschreitungen in mehreren Odinga-Hochburgen gegeben. Lokale Medien berichten, ein Beamter, der für die Stimmauszählung in einem Wahlbezirk der kenianischen Hauptstadt Nairobi verantwortlich war, sei getötet worden. Insgesamt blieb die Lage aber vergleichsweise ruhig.

Mehrere Demonstranten recken vor brennenden Autoreifen die Arme in die Höhe
Flammender Protest: Demonstranten in der kenianischen Hauptstadt am MontagBild: Ben Curtis/AP/picture alliance

Trotz der Irritationen gratulierten mehrere afrikanische Staatschefs Ruto zum Wahlsieg. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa erklärte auf Twitter, ein vereintes Kenia sei die Voraussetzung für einen blühenden und friedlichen Kontinent. Der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, würdigte den "friedlichen und transparenten" Ausgang der Wahlen.

Weitere Gratulationen erreichten Ruto aus Tansania, Äthiopien und Somalia. Die US-Botschaft in Kenia rief unterdessen alle Parteien dazu auf, friedlich zusammenzuarbeiten und die verbliebenen Bedenken mithilfe bestehender Mechanismen zu klären.

jj/fab (dpa, afp, epd, rtr)