Organhandel-Ermittlungen im Kosovo

Dick Marty hat den Stein ins Rollen gebracht: Der Bericht des Sonderberichterstatters des Europarates über illegalen Organhandel im Kosovo hat für Aufregung gesorgt. Das Brisante: Auch der heutige kosovarische Premier Hashim Thaci soll nach dem Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 darin verstrickt gewesen sein. Nun sollen alle im Bericht formulierten Vorwürfe untersucht werden. Die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union, genannt EULEX, hat deshalb Vorermittlungen im Kosovo eingeleitet. "Die Ergebnisse müssen geheim gehalten werden", sagt EULEX-Sprecherin Kristina Herodes. "Wir erwarten von Dick Marty Beweise, damit wir umfassende Ermittlungen aufnehmen können."

Doch genau darin liegt das Problem: Dick Marty will seine Beweise nicht der EULEX vorlegen, da sie vornehmlich auf Aussagen von Zeugen beruhen. Und um deren Sicherheit ist Marty besorgt. Auch wenn er durchaus Vertrauen habe in die EULEX-Mitarbeiter, glaubt er, dass die Zeugen nicht ausreichend geschützt würden. Dick Marty fürchte um ihr Leben. Bei Ermittlungen gegen Personen mit großem politischem Einfluss im Lande müsse eine vollkommen unabhängige Autorität herangezogen werden. Diese sei vermutlich nicht im Kosovo zu finden, so Marty.

Eine ähnliche Meinung vertritt auch die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Sie sei sogar durchaus bereit, selbst die Ermittlungen zum Verdacht des Organhandels im Kosovo zu übernehmen. Dafür müsse aber "eine unabhängige, internationale Institution geschaffen werden, die für die Ermittlungen und den Zeugenschutz verantwortlich" sei, verlangt Del Ponte.

Spezielle Zeugenschutzprogramme gefordert

Mitarbeiter der EULEX-Mission im Kosovo erklärten dagegen, sie seien durchaus in der Lage, die Zeugen zu schützen. Der EULEX-Mission stehe dafür eine Spezialeinheit der Polizei zur Verfügung. Der Pressesprecher dieser Mission, Blerim Krasniqi, behauptet, es habe im Kosovo schon einige Fälle gegeben, in denen diese Einheit der EULEX-Mission Zeugen erfolgreich geschützt habe. "Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden", versichert Krasniqi.

Doch das reicht einigen Experten nicht. Die EULEX-Mission habe zwar Einheiten für den vorübergehenden Schutz von Zeugen, aber für einen umfassenden Zeugenschutz seien spezielle Programme erforderlich, so die Kritik von Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Diese Programme müssten bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen. "In solchen Programmen wird den Zeugen Unterkunft, körperliches, gesundheitliches und geistiges Wohlbefinden sowie eine neue Identität garantiert", sagt Feride Rushiti. Die Zeugen sollten gegebenenfalls auch das Land verlassen können, wenn ein hohes Risiko für sie bestehe.

Zeugenschutzgesetz in der Warteschleife

Im April des vergangenen Jahres sollte ein Zeugenschutzgesetz im kosovarischen Parlament verabschiedet werden. Doch aufgrund der zu erwartenden sehr hohen Kosten gab es dafür bislang keine Mehrheit. Ohne ausreichenden Zeugenschutz aber gebe es keine ausführlichen und sicheren Zeugenaussagen, sagt Feride Rushiti. Wenn Zeugen bedroht würden, änderten sie ihre Aussage, und auf diese Weise werde zum Beispiel die Schwere des Verbrechens abgemildert. Falls sie am Ende überhaupt noch zu einer Aussage bereit seien.

Vor diesem Hintergrund hält sie ein Gesetz für den Schutz der Zeugen für dringend erforderlich. "Dieses Gesetz motiviert Zeugen, mit den Justizbehörden zusammenzuarbeiten. Schwere Straftaten, insbesondere organisierte Kriminalität, Menschenhandel oder Korruption werden nicht bekämpft, wenn es keinen angemessenen Schutz für die Zeugen gibt", sagt Rushiti.

Auch die Vertreter des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo sind der Meinung, dass die bestehende Gesetzgebung vor allem in schwerwiegenden Fällen keine ausreichende Grundlage für die Sicherheit von Zeugen biete. Man müsse mit Drohungen und Einschüchterungen rechnen, sagt Enver Peci, der Vorsitzende dieses Kontrollorgans.

Autoren: Bekim Shehu / Angelina Verbica

Redaktion: Mirjana Dikic/ Nicole Scherschun