Stimmungstest
2. Juni 2010
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili seine Macht gefestigt. Seine Partei "Vereinte Nationale Bewegung" behauptete landesweit ihren Platz als stärkste Kraft. Insgesamt hatten die Georgier am Sonntag (30.05.2010) in 64 Städten und Gemeinden der ehemaligen Sowjetrepublik über 1.730 Ämter abzustimmen.
Mit besonderer Spannung wurde die Wahl des Bürgermeisters in der georgischen Hauptstadt Tiflis beobachtet, denn das Amt gilt als besonders einflussreich in der Innenpolitik des Landes. In der Hauptstadt lebt ein Drittel aller georgischen Wähler. Zum ersten Mal wurde der Bürgermeister direkt gewählt. Saakaschwilis Kandidat, Gigi Ugulawa, wurde mit mehr als 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Beobachter gehen davon aus, dass mit der Wahl Ugulawas auch Weichen für die Präsidentenwahl 2013 gestellt seien. Saakaschwili selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
OSZE bemängelt Urnengang
Die Kommunalwahlen galten nicht nur als Test für Saakaschwilis Machtposition, sondern auch als Test der demokratischen Reife des Landes. "Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, dass die Demokratie gewonnen hat", verkündete Saakaschwili nach dem Urnengang. Der wiedergewählte Tifliser Bürgermeister Ugulawa sprach ebenfalls von einem "Sieg für die georgische Demokratie".
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen, die mit rund 200 internationalen Beobachtern vor Ort war, kritisierte Rechtsverstöße bei dem Wahlgang. Es habe "erhebliche Mängel" gegeben, erklärten die Vertreter der OSZE. Zwar seien die Wahlen ein Schritt hin zu internationalen Standards gewesen. Es habe aber "systematische Unregelmäßigkeiten" gegeben, so etwa Manipulationen an einigen Wahlurnen. Ferner hätten Kandidaten von Saakaschwilis Partei bessere Bedingungen genossen, so die internationalen Wahlbeobachter.
Zunehmende Kritik der Opposition
Der seit 2003 regierende Präsident Saakaschwili, der als Vorkämpfer für die Demokratie angetreten war, geriet in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik der Opposition des Landes. Diese bezeichnet seinen Regierungsstiel als zunehmend autoritär. Mehrfach hatte sie erfolglos versucht, ihn aus dem Amt zu drängen. Für die Opposition kandidierte für das Bürgermeisteramt in Tiflis der ehemalige georgische UN-Botschafter Irakli Alasania. Die Kommunalwahlen waren der erste größere Urnengang in Georgien seit dem Kaukasuskrieg mit Russland im Jahr 2008.
Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, afp)
Redaktion: Gero Rueter