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OSZE-Beobachter: Noch keine Bewegung

29. April 2014

In der Ost-Ukraine wird weiterhin ein Team von Militärbeobachtern der OSZE festgehalten. Am Tag nach der Vorführung der Geiseln gab es keine Bewegung in dem Fall. Auch vier Deutsche sind weiter festgesetzt.

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Ukraine: die OSZE Inspektoren
Bild: Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images

In der gesamten Ostukraine bleibt die Lage angespannt. In der Stadt Kostantinowka auf halbem Weg zwischen Donezk und Slowjansk besetzten prorussische Bewaffnete das Rathaus. In Donezk griffen rund 300 prorussische Demonstranten die Bank des Milliardärs Igor Kolomoiski an, der seit Anfang März Gouverneur der Region Dnjpropetrowsk ist. Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Kiew-treuen Demonstranten in der Regionalhauptstadt wurden mindestens 14 Menschen verletzt. In Charkiv wurde der prorussische Bürgermeister Gennadi Kernes angeschossen und lebensgefährlich verletzt.

"Unverzüglich, bedingungslos, unversehrt"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung forderten, dass die in Slowjansk als Geiseln festgehaltenen europäischen Militärbeobachter (Artikelbild) "unverzüglich, bedingungslos und unversehrt" freigelassen werden müssten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Russland müsse sich von der "Geiselnahme" klar distanzieren. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat auf, sich für eine Freilassung der Beobachter einzusetzen. Zu der festgehaltenen Gruppe gehören drei Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Dolmetscher. Sie waren am Sonntag vom selbst ernannten Bürgermeister der Separatisten-Hochburg Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, Kamerateams und Journalisten regelrecht vorgeführt worden. Die bewaffneten Aktivisten werfen den seit Freitag gefangen gehaltenen Männern "Spionage für die Nato" vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt dies ab

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte einen geplanten Truppenbesuch im Kosovo kurzfristig ab und reiste stattdessen ins nordrhein-westfälische Geilenkirchen. Dort besuchte sie das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, für das die aus Deutschland stammenden Beobachter arbeiten. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die Inspekteure unversehrt und ohne Wenn und Aber freikommen", sagte sie. OSZE-Chef Didier Burkhalter kritisierte die Festsetzung der Beobachter als "inakzeptabel". Die OSZE verhandle weiter "auf allen Ebenen" über die Freilassung. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dringt darauf, die OSZE-Leute laufenzulassen.

Polizeistation gestürmt

Mutmaßlich moskautreue Aktivisten stürmten unterdessen eine Polizeistation in Konstantinowka. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt. Prorussische Protestführer fordern in der Region seit Wochen eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine - wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.

ml/rb (dpa,afp)