OSZE bescheinigt Kroatien Fortschritte bei Reformen

Von sechs Hauptbereichen, für die der OSZE-Mission das Mandat in Kroatien erteilt wurde, hat das Land in drei Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt. In den übrigen drei muss es weitere Anstrengungen unternehmen – so der Tenor des Berichts.

Kroatien habe Fortschritte erzielt bei der Entwicklung demokratischer Institutionen, der Zivilgesellschaft, der Stärkung der Pressefreiheit sowie in der Demokratisierung der Polizei. Nach Einschätzung der OSZE kann Kroatien die in diesen Bereichen noch ausstehenden Aufgaben innerhalb von einem Jahr abschließen.

Sensible Bereiche noch offen

Die Lösung der Probleme in den übrigen Bereichen stelle sich schwieriger dar, weil sie komplexer und sensibler seien. Dies erfordere Zeit und systematische Arbeit daran. Die davon betroffenen Bereiche sind zunächst die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre Unterbringung. Dann der Rechtsstaat, die Reform der Justiz und der Strafprozessordnung für Kriegsverbrechen sowohl der in Kroatien geführten als auch der vom UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY an Kroatien abgetretenen Verfahren. Die Mängel im dritten Bereich beziehen sich auf die Umsetzung der laut Verfassung garantierten Minderheitenrechte sowie die Reform der Wahlgesetze.

Regierungschef stellt vorab Aktionsplan vor

Der Leiter der OSZE-Mission in Kroatien, Jorge Fuentes, begrüßte erneut das Vorgehen von Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader, der kürzlich persönlich die Zagreber Missionszentrale besuchte und die bis Jahresende geplanten Maßnahmen und seiner Regierung gestellten Aufgaben vorstellte. Damit geht Sanader in die Annalen der OSZE als erster Premier eines Landes, der seinen OSZE-Bericht im Büro dieser Organisation direkt und nicht in seinem Büro vorlegte. Abgesehen davon kündigte er dem OSZE-Missionsleiter an, dass ein neues Wahlgesetz gleich nach der Sommerpause im Parlament verabschiedet würde. Sanader stellte ferner einen genauen Plan mit Maßnahmen und Schritten vor, die die Regierung bis Jahresende umsetzen will, um sämtliche offenen Flüchtlingsfragen zu klären.

Zoran Daskalovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 12.7.2005, Fokus Ost-Südost