Palästinenser einigen sich auf Zeitplan für Wahlen
21. Mai 2012
Die in Kairo unterzeichnete Übereinkunft sieht vor, dass eine palästinensische Wahlkommission am 27. Mai ihre Arbeit aufnehmen und zunächst mit der Aktualisierung der Wählerlisten im Gazastreifen beginnen soll. Vertreter beider Seiten teilten nach den Gesprächen mit, binnen zehn Tagen solle dann eine Übergangsregierung stehen, die vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Hamas-Chef Chaled Maschaal (siehe Bild oben) gebildet werde. Diese Übergangsregierung solle nicht länger als sechs Monate im Amt bleiben und die Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten, die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen abgehalten würden.
Die Interimsregierung werde aus unabhängigen Technokraten bestehen, ergänzte der ranghohe Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed der Nachrichtenagentur AFP. Beide Seiten hatten bereits 2011 ein Versöhnungabkommen geschlossen und vereinbart, dass die Wahlen bereits bis Mai dieses Jahres stattfinden sollten. Zuletzt waren die Versöhnungsbemühungen zwischen den Gruppen jedoch ins Stocken geraten. Was sie zu der jüngsten Annäherung bewogen hat, ist unklar.
Die radikalislamische Hamas hatte nach einem blutigen Bruderkampf im Juni 2007 im bevölkerungsreichen Gazastreifen die Macht übernommen. Seither regiert die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Abbas faktisch nur noch im Westjordanland.
Abbas ignorierte Hamas-Einwände
Erst am Mittwoch hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen den Willen der radikal-islamischen Hamas erneut den pro-westlichen Politiker Salam Fajad zum Regierungschef ernannt. Abbas vereidigte in Ramallah ein neues Kabinett. Neun der 24 Minister sind neu im Amt.
Wichtigste Neubesetzung ist Finanzminister Nabil Kassis. Eigentlich hatten westliche Geldgeber darauf bestanden, dass Fajad auch weiter die Finanzen kontrolliert. Allerdings genieße auch Kassis, ein Christ und früherer Präsident der Bir Zeit-Universität im Westjordanland, erhebliches Ansehen, heißt es.
Die Vereidigung der neuen Regierung steht im Widerspruch zur Einigung zwischen Hamas und Fatah, die eigentlich die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung aus unabhängigen Technokraten vorsieht. Abbas betonte am Mittwoch, er strebe weiter eine gemeinsame Regierung mit der Hamas an. Da es aber keine Einigung auf ihre Zusammensetzung gebe, müsse eine neue Regierung gebildet werden, um die Verwaltung des Landes sicherzustellen.
kle/pg (afp, dapd, dpa)