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Palästinenser sagen Gespräche ab

26. August 2013

Israelische Grenzpolizisten haben bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Jerusalem drei Palästinenser getötet. Die Palästinenserführung sagte deshalb eine weitere Runde der Friedensgespräche ab.

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Bewaffnete und unbewaffnete Palästinenser demonstrieren im Lager Kalandija im Westjordanland (Foto: Getty Images)
Bild: Ilia Yefimovich/Getty Images

Ein Sprecher der Palästinenserführung machte klar: Das für Montagnachmittag in Jericho im Westjordanland vereinbarte Treffen werde "aufgrund des israelischen Verbrechens heute in Kalandija" annulliert. Die Vorgänge in dem Lager zeigten die wahren Absichten der israelischen Regierung, sagte Nabil Abu Rudeina, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Rudeina rief die USA auf, "ernsthafte und rasche Schritte" zu unternehmen, um das Scheitern der Friedensbemühungen zu verhindern.

Palästinensischen Angaben zufolge waren israelische Soldaten am Morgen mit gepanzerten Fahrzeugen in das Lager eingedrungen, um einen mutmaßlichen Militanten festzunehmen. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit Einwohnern gekommen. Die Soldaten hätten scharf geschossen und dabei drei Palästinenser getötet und 18 weitere verletzt. Kalandija liegt zwischen dem besetzten Ost-Jerusalem und Ramallah.

Israels Armee spricht von Notwehr

Nach Angaben einer israelischen Polizeisprecherin hatten nach der Festnahme des Verdächtigen durch Grenzpolizisten bis zu 1500 Lagerbewohner die Polizisten umzingelt, mit Brandflaschen und Steinen beworfen und so "das Leben der Sicherheitskräfte gefährdet". Diese hätten sich ohne den Einsatz von Schusswaffen gewehrt.

Eine Armeesprecherin berichtete der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, zu Hilfe gerufene Soldaten seien von drei Seiten ins Lager eingerückt, um die Polizisten zu befreien. "Sie waren gezwungen, zum Selbstschutz scharf zu schießen", sagte sie.

Israelische Soldaten betreten immer wieder das palästinensisch kontrollierte Gebiet, um mutmaßliche Gewalttäter zu verhaften. Die Gewalt hat zuletzt deutlich zugenommen. Seit Jahresanfang wurden nach Angaben der Vereinten Nationen 14 Palästinenser getötet, im Vorjahr waren es lediglich drei.

Frieden in weiter Ferne?

Palästinenser demonstrieren in Ramallah gegen Israel (Foto: Getty Images)
Unruhen in Kalandija nach der Tötung von drei PalästinensernBild: Ahmad Ghablia/AFP/Getty Images

Die Gesprächsabsage bedeutet möglicherweise eine Rückschlag in den Verhandlungen über einen endgültigen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern. Diese waren nach dreijähriger Unterbrechung und intensiven Bemühungen der US-Regierung erst vor wenigen Wochen wieder in Gang gekommen. Zuletzt hatten sich die Unterhändler beider Seiten am Dienstag vergangener Woche in Jerusalem getroffen. Wie am Wochenende inoffiziell von palästinensischer Seite mitgeteilt wurde, sollten die unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Gespräche am Montagnachmittag in Jericho fortgesetzt werden. Ziel ist es, binnen neun Monaten zu einem Abkommen auszuhandeln, das einen eigenen Palästinenserstaat und ein Israel in sicheren Grenzen beinhaltet.

gmf/ml (afp, dpa, rtr)