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Panzer vor dem Präsidentenpalast

6. Dezember 2012

In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zu. Vor dem Eingang zum Amtssitz von Staatschef Mursi in Kairo wurden Panzer und zusätzliche Polizisten positioniert. Bei Straßenschlachten waren zuvor fünf Menschen getötet worden.

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Muslimbruder-Anhänger vor Panzern, die vor dem Präsidentenpalast stehen (Foto: rtr)
Panzer Kairo MuslimbrüderBild: Reuters

Die Präsidentengarde ließ Donnerstag früh wenige Meter vor dem Eingangstor des Präsidentenpalastes mehrere Panzer und Truppentransporter auffahren. Ihr Chef versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die Soldaten sollten lediglich beide Seiten auf Distanz halten.

Dennoch gab es kurz darauf neue Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern. Laut Augenzeugen bewarfen sich beide Seiten mit Steinen über die Köpfe der Polizisten hinweg. Demonstranten beschimpften die Soldaten auf den Panzern als "Verräter". Die Armee forderte beide Seiten ultimativ auf, das Gelände vor dem Präsidentenpalast zu räumen.

Blanker Hass

Am Mittwoch abend war das Kräftemessen zwischen Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und liberalen Gruppen in blutige Gewalt umgeschlagen. Beide Seiten lieferten sich vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo erbitterte Straßenschlachten. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, hunderte verletzt, wie das Innenministerium bekannt gab.

Über Stunden gingen beide Lager mit Brandsätzen und Steinen aufeinander los. Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte waren laut Augenzeugen nicht vor Ort.

Panzer vor Präsidentenpalast in Kairo

In den Städten Ismailija und Suez zogen hunderte aufgebrachte Menschen vor Büros der islamistischen Muslimbruderschaft, Mursis politischer Heimat, und steckten diese in Brand.

Mursi-Berater treten zurück

Vier Politiker aus dem Beraterstab des Präsidenten erklärten angesichts der blutigen Gewalt ihren Rücktritt. Nach Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur Mena handelt es sich um die Mitglieder Amr al-Leithi, Seif Abdel Fattah, Aiman al-Sajjad und Esmat Seif Eddawla.

Begonnen hatten die Ausschreitungen, als Tausende Islamisten mit Gewalt mehrere hundert Mursi-Gegner vertreiben wollten, die mit einem Sitzstreik gegen die massive Machtausweitung des Staatschefs demonstrierten. Die Protestaktion unter dem Motto "Die letzte Warnung" richtete sich auch gegen den im Eilverfahren durchgeboxten Verfassungsentwurf der Islamisten.

Anhänger der Muslimbruderschaft ziehen durch die Straßen (Foto: rtr)
Die Proteste gehen weiter - Anhänger der Muslimbruderschaft an diesem DonnerstagBild: Reuters

Mursi hält an umstrittenem Verfassungsentwurf fest

Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Der Staatschef hält trotz der Unruhen an seinem Zeitplan für das Verfassungsreferendum fest. Die Abstimmung über den Entwurf für das neue Grundgesetz wird nach den Worten von Vizepräsident Mahmud Mekki wie geplant am 15. Dezember abgehalten. Mursi selbst will sich an diesem Donnerstag mit einer Rede an die Nation wenden.

Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei nannte eine Rücknahme der selbstverordneten Sondervollmachten des Präsidenten als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen. Die Regierung um Mursi verliere "Tag für Tag" ihre Legitimität, fügte er hinzu.

se/uh (afp, dpa, dapd, rtr)