Papandreou beteuert seinen Reformeifer

Angela Merkel und Giorgos Papandreou bilden dieser Tage eine Art Schicksalsgemeinschaft: Der griechische Ministerpräsident benötigt für sein hochverschuldetes Land dringend zusätzliche Gelder der internationalen Gemeinschaft, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Die deutsche Regierungschefin braucht am Donnerstag (29.09.2011) bei der Abstimmung im Bundestag über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine "Kanzlermehrheit" - alles andere würde als schwere politische Schlappe für Merkel interpretiert, was der ohnehin schon gebeutelten Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sicherlich nicht gut tun würde.

Es wird knapp

Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion verweigerten 13 Abgeordnete der geplanten EFSF-Reform die Zustimmung. Auch einige FDP-Parlamentarier wollen nicht mit "Ja" stimmen. Für die diesmal vor allem symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen kann sich die schwarz-gelbe Koalition maximal 19 "Abweichler" erlauben. Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms mehrheitlich zustimmen wird, gilt indes als sicher, da auch die meisten Oppositionspolitiker für die EFSF-Aufstockung sind.

Bei einem Treffen mit Merkel am Dienstagabend zeigte sich Papandreou abermals bemüht, deutsche Zweifel am Durchhaltevermögen seiner sozialistischen Regierung zu zerstreuen. "Wir werden auf jeden Fall unsere Verpflichtungen einhalten", betonte der griechische Premier. Griechenland sei entschlossen, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die "heutige Krise zu überwinden" und Griechenland in Zukunft wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei hervorragend, lobte Papandreou. Für Griechenland sei es von größter Wichtigkeit, seitens der europäischen Partner Signale der Unterstützung zu bekommen. Griechenland habe "enorme Möglichkeiten und Chancen" und sei gewillt, genau diese auszunutzen, "damit wir selbstständig auf eigenen Füßen stehen können". Das sei eine nationale, aber auch eine europäische Aufgabe.

Sondersteuer kommt

Papandreous Regierung nahm derweil eine weitere Hürde im Kampf gegen die Staatspleite. Das Parlament in Athen billigte mit 155 Ja-Stimmen die bei der Bevölkerung äußerst unbeliebte Sonder-Immobiliensteuer. Alle 154 Abgeordneten der Sozialisten stimmten dem Gesetz zu, außerdem ein unabhängiger Parlamentarier. 143 Abgeordnete stimmten mit "Nein", wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab.

Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder Grieche, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich an den Staat zahlen muss. Diese Sondersteuer soll solange gezahlt werden, wie das Sparprogramm andauert. Vor dem Parlament demonstrierten nach Medienschätzungen rund 3000 Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei.

"Sehr gute Geste"

In Berlin sicherte Merkel Griechenland erneut alle erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu: "Wir möchten ein starkes Griechenland im Euro-Raum, und Deutschland ist bereit, hier alle Hilfeleistungen anzubieten, die notwendig sind. ... Wir sind durch den Euro aufs engste miteinander verbunden", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. "Die Schwächen eines Partners sind die Schwächen aller", dies gelte im Umkehrschluss aber auch für die Stärken der Euro-Partner.

Mit Blick auf die Einladung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), auf dessen Kongress Merkel und Papandreou am Dienstag zu Gast waren, sprach Merkel von einer "sehr guten Geste". Es habe sich damit gezeigt, dass nicht nur die Regierung in Deutschland, sondern auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften sich wünschten, dass Griechenland erfolgreich aus der Krise komme.

Troika kehrt zurück

Noch in dieser Woche soll die Überprüfung der Reformbemühungen Griechenlands in eine neue Runde gehen. Wie das staatliche griechische Fernsehen unter Berufung auf das Finanzministerium meldete, wird die sogenannte Troika mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Mittwoch oder Donnerstag nach Athen zurückkehren. Von der Bewertung der Troika hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bekommt. Wenn nicht, wäre Griechenland ab Mitte Oktober zahlungsunfähig.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Michael Wehling