Papandreou bildet Kabinett um
17. Juni 2011
Der frühere griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos wird neuer Finanzminister seines Landes und damit Nachfolger von Giorgos Papakonstantinou. Dieser übernimmt das Umweltressort, wie Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag (17.06.2011) in Athen bekanntgab. Mit der Kabinettsumbildung will Papandreou den Weg für eine Zustimmung zu den geplanten Sparmaßnahmen im Parlament ebnen.
Der bisherige Finanzminister Papakonstantinou hatte zwar bei den internationalen Institutionen in den Verhandlungen um Finanzhilfen Ansehen genossen, war aber beim Volk unbeliebt. Er ist der Mann hinter dem drakonischen Sparprogramm, gegen das seit Tagen Tausende Griechen auf dem Athener Syntagma-Platz rebellieren. Papakonstantinou hat Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben, um an die milliardenschweren Hilfsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds zu kommen.
Verschnaufpause für Premier Papandreou?
Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen dem sozialistischen Premier offenbar etwas Luft verschaffen. Voraussichtlich werden sie die nächste Tranche des ersten Hilfspakets bereits auszahlen, bevor endgültig über das nächste Sparprogramm entschieden ist - entgegen ihrer bisherigen Forderung. Konkret: Es sollen weitere 12 Milliarden Euro nach Athen fließen, wie es heißt. Vor allem der IWF hatte bisher einen noch schärferen Sparkurs Griechenlands zur Bedingung für weitere Überweisungen gemacht. Von dieser harten Linie rückt der Fonds nun offensichtlich ab, wie aus Washington und Brüssel verlautete.
Wer zahlt?
EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die Euro-Finanzminister sollten bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag (19./20.06.2011) in Luxemburg die Auszahlung der 12 Milliarden Euro beschließen. Über das zweite große Hilfspaket solle dann erst am 11. Juli entschieden werden: "Damit vermeiden wir das Szenario eines Zahlungsausfalls", sagte Rehn.
Damit gewinnt nicht nur Papandreou Zeit. Auch die deutsche Bundesregierung kann weiter versuchen, eine Beteiligung privater Geldgeber wie Banken und Versicherungen an den möglichen Kosten der Griechenland-Rettung durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte verhindern, dass nur die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft Europas immer für den Löwenanteil - mindestens ein Fünftel - bürgen.
Autoren: Julia Elvers-Guyot/Christian Walz (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich