Paris freut sich auf Digitalsteuer-Millionen

Google, Amazon, Facebook und Apple - die meisten großen Internetkonzerne, die in Frankreich Digitalsteuern zahlen sollen, stammen aus den USA. Es seien darunter aber auch Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und eine aus Frankreich selbst, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Das Blatt listet auch den Mitfahrdienst Uber, den Ferienwohnungsvermittler Airbnb und den französischen Online-Werbespezialisten Criteo auf.

Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen. Eine neue Video-Steuer spült Frankreich bereits rund zehn Millionen Euro in die Staatskassen. Die Abgabe von zwei Prozent auf den Umsatz gilt seit Januar 2018. Zahlen müssen sie Internetplattformen wie YouTube, Netflix und iTunes.

Moderne Steuergerechtigkeit

"Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist - und das sind Daten", sagte Le Maire. Dies sei auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, fügte der Finanzminister hinzu, da die digitalen Giganten rund 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlten als kleine und mittlere Unternehmen aus Europa. Die Steuer ziele auf Plattformunternehmen ab, die eine Provision verdienten, wenn sie Firmen mit Kunden in Kontakt bringen. Faire Steuern waren zuletzt auch eine der wichtigsten Forderungen der Proteste der "Gelben Westen".

Frankreich hatte im Dezember die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für den Fall angekündigt, dass es bis März keine Einigung auf eine EU-weite Vereinbarung dazu gibt. Sie solle rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer stecken in einer Sackgasse - Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Trotz eines Kompromissvorschlags gelang es Deutschland und Frankreich beim Finanzministertreffen im Dezember nicht, die Gegner für sich einzunehmen. Der Vorschlag sah vor, dass sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte.

Paris will internationales Steuerabkommen

Frankreich dringt auch mit Nachdruck auf ein weltweites Abkommen zur Besteuerung großer Digitalkonzerne. Vergangene Woche hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach einem Treffen mit Le Maire mitgeteilt, "dieses Problem" werde hoffentlich bis Ende des Jahres "gemeinsam geklärt. Paris strebt eine gemeinsame Position von EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Unterstützung der USA an. EU-Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine Digitalsteuer bisher vehement ab. Die Bundesregierung fürchtete bei einem einseitigen Vorgehen der EU eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar zuversichtlich gezeigt, dass "ab diesem Jahr die Grundlagen für ein Abkommen gelegt werden können, das ab 2020 beschlossen werden und in Kraft treten könnte".

cw/rb (dpa, afp, rtr)