Paris verschärft Kontrollen für Flüchtlinge

In der EU ist ein Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen entbrannt, die über das Mittelmeer nach Italien eingereist sind. Einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" zufolge hat das französische Innenministerium die Präfekturen des Landes angewiesen, auf die Einhaltung der Einreisebedingungen zu achten. Es gebe Regeln für Bewegungsfreiheit von Ausländern im Schengen-Raum, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums.

Frankreich reagierte damit auf die Entscheidung der italienischen Regierung vom Donnerstag (07.04.2011), den Flüchtlingen eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind seit Jahresbeginn mehr als 20.000 Menschen gelandet. Vor allem tunesische Flüchtlinge sprechen oft französisch und wollen deshalb weiter nach Frankreich. Manche haben dort schon Freunde oder Verwandte. Die französische Regierung fürchtet nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2012 eine Masseneinwanderung.

Regeln für die Weiterreise

Die EU-Kommission unterstützte die französische Position: "Eine Aufenthaltserlaubnis bedeutet nicht notwendigerweise, dass eine Person immer auch ein automatisches Recht auf Reisefreiheit hat", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Ausländer dürften im "grenzenlosen Europa" nur unter bestimmten Bedingungen ungehindert reisen: Sie müssten gültige Papiere haben, ausreichend Geld, und sie dürften die öffentliche Sicherheit nicht gefährden und nicht länger als drei Monate in einem anderen EU-Land bleiben.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte dagegen am Donnerstag in Rom erklärt, mit der befristeten Aufenthaltsgenehmigung hätten die Flüchtlinge "Bewegungsfreiheit in ganz Europa". Italien und Frankreich sollten sich auf eine einheitliche Politik einigen, regte er an. Leider habe sich Paris in diese Frage "feindlich" verhalten. Maroni kündigte außerdem an, alle neuankommenden Flüchtlinge umgehend nach Tunesien abzuschieben.

Schutz angemahnt

Flüchtlingsorganisationen und Kirchen mahnten unterdessen an, dass Menschen auf der Flucht geholfen werden müsse. Viele von ihnen seien schutzbedürftig, heißt es in einem Appell, den acht Organisationen in Brüssel veröffentlichten. Nicht alle hätten wirtschaftliche Gründe für ihre Flucht. Gemäß einem Aufruf der Vereinten Nationen müsse die EU Flüchtlingen über ein sogenanntes Neuansiedlungsprogramm dauerhafte Zuflucht gewähren.

Dabei gelingt nicht allen Flüchtlingen, die sich an der nordafrikanischen Mittelmeerküste einschiffen, die Überfahrt. So kamen erst in der Nacht zum Mittwoch bis zu 250 Menschen ums Leben, als ihr völlig überladenes Boot kenterte. Unter ihnen waren auch zahlreiche Menschen aus Somalia und Eritrea.

Autor: Dirk Eckert (dpa, epd)

Redaktion: Reinhard Kleber