Parlament beginnt mit Arbeit - theoretisch

Im Irak sind die Abgeordneten am Montag (14.06.2010) - mehr als drei Monate nach der Wahl - zur Konstituierung des Parlaments zusammengekommen. Die Sitzung wurde aber schon nach rund 20 Minuten wieder vertagt, blieb also weitgehend symbolisch. Der Grund dafür: Immer noch verfügt keines der politischen Lager über eine Koalitions-Mehrheit. Somit konnten wichtige Ämter wie Staatspräsident und Regierungschef noch nicht besetzt werden. Selbst auf einen neuen Parlamentspräsidenten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen. Der UN-Gesandte für den Irak, Ad Melkert, sagte, die Tatsache, dass sich das Parlament konstituiert habe, erhöhe den Druck auf die Parteien, sich so rasch wie möglich zu einigen.

Nur provisorischer Parlamentspräsident

Den vorläufigen Vorsitz im Parlament übernahm am Montag der kurdische Politiker Fuad Masum. Er vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen ließ. Einige Abgeordnete behaupteten al-Alawi, der dem Al-Irakija-Bündnis angehört, sei gar nicht krank. Er habe den Vorsitz bei der ersten Sitzung abgegeben, weil er das Schreiben über den Zusammenschluss der Schiiten zu einer neuen Fraktion nicht habe entgegennehmen wollen.

Als Zuschauer waren mehrere Diplomaten bei der Parlamentseröffnung anwesend, unter ihnen US-Botschafter Christopher Hill. Auch für die USA, die ihre Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abziehen wollen, ist es wichtig, dass der politische Prozess in Bagdad vorankommt.

Das Wahlergebnis

Aus der Wahl am 7. März war zwar der säkulare Ex-Regierungschef Ijad Allawi mit seinem Al-Irakija-Bündnis mit einem knappen Vorsprung hervorgegangen. Er erhielt 91 der insgesamt 325 Mandate. Doch kamen bisher keine Allianzen zustande, um seine Macht zu erhalten. Der Auftrag zur Regierungsbildung könnte somit auch an einen Kandidaten der Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und der religiösen Schiiten-Parteien gehen, die zunächst auf den Plätzen Zwei und Drei gelandet waren. Sie hatten sich nach der Wahl zu einer Fraktion mit nunmehr 159 Sitzen zusammengeschlossen. Die viertgrößte Fraktion ist das Bündnis der beiden Kurden-Parteien PUK und KDP.

Das Ergebnis der Parlamentswahl war lange umstritten. Deshalb wurden Stimmen nachgezählt. Eine Kommission musste darüber entscheiden, welche Kandidaten zulässig waren. Am Mehrheitsverhältnis änderten die Streitereien aber nichts Grundlegendes. Es könnte deshalb noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis das vom Krieg gebeutelte Land über eine stabile Regierung verfügt.

Die konstituierende Parlamentssitzung stand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Erst am Sonntag waren bei einem Anschlag auf die Zentralbank in Bagdad mehr als 20 Menschen getötet worden. An diesem Montag wurden in der nördlichen Stadt Mossul fünf Menschen bei einem Bombenanschlag auf einem Markt getötet, mehrere wurden verletzt.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, apn, afp)
Redaktion: Sabine Faber