Parlament in Athen berät Sparpaket
6. Mai 2010
An diesem Donnerstagnachmittag (06.05.2010) stimmen die Abgeordneten über die drakonischen Sparmaßnahmen ab. Diese gelten als Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euro-Länder in Höhe von vorerst 110 Milliarden Euro.
Ein Großaufgebot der Polizei hatte in Athen während der gesamten Nacht die Straßen im Stadtzentrum gesichert, jeden Verdächtigen kontrolliert und alles in allem 25 Personen festgenommen. Straßenarbeiter beseitigten die Trümmer der schweren Unruhen des Vortages. Die Gewerkschaft der Bankangestellten hat zu einem 24-stündigen Trauerstreik für die Opfer der blinden Gewalt aufgerufen.
Brandanschläge auf Banken
Nach einer zunächst friedlichen Großkundgebung gegen das umstrittene Sparprogramm der Regierung war es am Mittwoch zu Ausschreitungen und Brandanschlägen gekommen. Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und eine 36-jähriger Mann starben in einer brennenden Bank. Die 32-Jährige war im vierten Monat schwanger. Vergeblich hatten die drei versucht, sich auf das Dach des mehrgeschossigen Gebäudes zu retten. Sie atmeten giftige Gase ein und starben.
Während des mittlerweile dritten Generalstreiks im Land machen sich auch die Tourismus-Verantwortlichen im hoch verschuldeten Griechenland immer mehr Sorgen. Sie hatten nach der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr für diesen Sommer auf eine Erholung gehofft. Die Buchungszahlen aus wichtigen Touristen-Herkunftsländern - unter ihnen auch Deutschland - lägen für die Hauptsaison bis Ende Oktober zur Zeit vier bis acht Prozent unter dem Vorjahr, sagt etwa der Vorsitzende des griechischen Reiseverbandes, Jannis Evangelou. Bereits 2009 seien die Buchungen um 6,4 Prozent gesunken.
Sollte der Tourismus in Griechenland weiterhin heftig unter der Krise des Landes leiden, dann leidet zugleich der gesamte südosteuropäische Staat: Die Urlauber stehen für mehr als 17 Prozent der Wirtschaftsleistung. Fast ein Viertel der Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt von der Branche ab.
Frankreichs Finanzminister optimistisch
Der wegen der Schuldenkrise Griechenlands unter Druck geratene Euro wird sich nach Ansicht des französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon dagegen wieder wieder erholen. Die jüngste Schwäche sei auf Spekulanten zurückzuführen, sagte er. Diese hätten allerdings keinen Erfolg, weil die Euro-Zone stabil sei und Solidarität mit Griechenland demonstriert habe.
Sorgen, dass die griechische Schuldenkrise auf andere Euroländer übergreifen könnte, hatte die europäische Gemeinschaftswährung zuletzt auf unter 1,28 US-Dollar, den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahr gedrückt. Deshalb schloss der finnische Ministerpräsidenten Matti Vanhanen auch ein Scheitern oder Übergreifen der Krise auf andere Länder nicht aus: "Es besteht das Risiko, dass es nicht funktioniert", sagte er.
Höhere Bürgschaft für Deutschland?
Unterdessen wurde bekannt, dass die europäischen Kreditgeber an Griechenland untereinander eine Schonungsklausel für Euro-Mitgliedsländer mit besonders hohen Finanzierungskosten vereinbart haben. Dadurch könnte sich für reichere Staaten wie etwa Deutschland, dass bislang für gut 22 Milliarden Euro bürgen will, ein höherer Anteil an den Krediten ergibt.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Oliver Samson