Parlament in Athen billigt Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am Donnerstag (06.05.2010) mehrheitlich für das einschneidende Sparprogramm gestimmt. Das Programm ist die Voraussetzung, um milliardenschwere Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für das hoch verschuldete Griechenland bereitzustellen. Das Paket sieht Einsparungen von 30 Milliarden Euro bis 2013 vor, um das Land vor der Pleite zu retten. Geschehen soll dies mit Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren - davon 22,4 Milliarden aus Deutschland.

Keine Alternative zu Einschnitten

Ministerpräsident Giorgos Papandreou ließ keinen Zweifel daran, dass es keine Alternativen zu den Einschnitten gebe. "Die Notfallmaßnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit", sagte er. Gewaltausbrüche würden nicht weiterhelfen, sondern das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeigte sich entschlossen, das Vorhaben notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition voranzutreiben. Auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die von den Sozialisten geführte Regierung ihr Sparprogramm verschärft.

Unvermindert Druck von der Straße

Unterdessen hält in Athen der Druck der Straße unvermindert an. Die großen Gewerkschaften GSEE und ADEDY riefen für diesen Donnerstagabend wieder zu Protesten auf. In den beiden Verbänden sind fast alle Gewerkschaftsmitglieder organisiert.

Vor dem Parlament, wo sich rund 5000 Menschen versammelten, rollten Demonstranten zum Zeichen der Trauer über die drei Toten bei den Protesten vom Vortag ein langes schwarzes Band aus. Auf einem anderen Platz Athens kamen etwa 6000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung zusammen.

Am Mittwoch hatten bis zu 100.000 Griechen in der Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes gegen das drastische Sparprogramm demonstriert. In Athen entwickelten sich am Rande des friedlichen Protests auch Ausschreitungen. Bei einem Brandanschlag auf eine Bankfiliale kamen drei Menschen ums Leben. Am Donnerstag legten etliche Athener in Gedenken an die Toten Blumen vor dem Gebäude nieder.

GSEE-Chef Yannis Panagopoulos bezeichnete das Sparpaket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen, das mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen ausgehandelt wurde, als "die ungerechtesten und härtesten Maßnahmen in der modernen Geschichte Griechenlands". Die griechische Wirtschaft werde weiter in die Rezession abrutschen und in ein "tiefes Koma" fallen.

Fraktionen in Berlin uneinig über Griechenlandhilfe

In Berlin scheiterte am Donnerstag die Suche zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD nach einer gemeinsamen Entschließung zur Milliardenhilfe für Griechenland. Die SPD hatte verlangt, parallel zur Billigung des Hilfspakets für Griechenland einen Forderungskatalog zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Krisenkosten zu verabschieden. Sie sehe diese Forderung nicht erfüllt, hieß es. Der Bundestag stimmt am Freitag über die rund 22,4 Milliarden Euro umfassende Griechenlandhilfe ab.

Derweil kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals an, sie wolle die Europäische Union für einen geschlossenen Kampf gegen Finanzmarktspekulanten gewinnen. Einen Tag vor einem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenlandkrise sagte sie, es sei perfide, dass zunächst die Banken die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gezogen hätten und nun gegen die von ihnen selbst verursachten Schulden der Staaten spekulierten. Die Euro-Staaten müssten jetzt "möglichst einig und möglich gründlich vorgehen, damit die Märkte wieder Vertrauen schöpfen".

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, bei ihrem Sondergipfel an diesem Freitag in Brüssel geschlossen für die Griechenland-Hilfe zu stimmen. Die Spekulation gegen den Euro müsse gestoppt werden.

Autor: Herbert Peckmann

Redaktion: Stephan Stickelmann