Parlament in Paris billigt CETA-Vertrag
23. Juli 2019
In der Nationalversammlung in Paris stimmten 266 Abgeordnete dafür und 213 dagegen, bei 74 Enthaltungen. Macrons liberale Partei La Republique en Marche (LREM) kommt auf 349 Sitze. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei enthielten sich oder stimmten dagegen. Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung warnten vor einer Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleisch-Importe aus Kanada. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin dafür gibt es bisher nicht. Frankreich ist das 14. EU-Land, das den Weg für das sogenannte CETA-Abkommen freimacht.
Der CETA-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben. Kanada hat den Vertrag bereits angenommen.
Umstritten sind darin enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen. Frankreich hatte während der Verhandlungen zum Abkommen gefordert, bei der CETA-Umsetzung sicherzustellen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können. Auch in Frankreich hatte sich massiver Widerstand gegen das Abkommen geregt.
Der ehemalige Umweltminister Nicolas Hulot, der vergangenes Jahr überraschend die Regierung verlassen hatte, appellierte an die Abgeordneten, den "Mut zu haben, nein zu sagen". "Die Regierung muss endlich erkennen, dass die Standards, die auf europäischem Boden gelten, und die Standards, die für Importe gelten, in Bezug auf Gesundheit und Pflanzenschutz nicht die gleichen sind", kritisierte Hulot mit Blick auf CETA und andere Abkommen wie etwa den Mercosur-Pakt zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund.
Deutsche Wirtschaft mahnt
Die deutsche Wirtschaft würdigte das französische Votum als wichtigen Meilenstein und forderte die Bundesregierung auf, das Abkommen ebenfalls bald zu ratifizieren. "CETA schafft 99 Prozent der Zölle im Handel mit Kanada ab", erklärte Stefan Mair vom deutschen Industrieverband BDI. Das sei gerade in Zeiten zahlreicher Handelsstreitigkeiten ein wichtiges Signal. Firmen und Verbraucher würden davon profitieren.
Der Maschinenbauverband VDMA kritisierte, dass Deutschland hinterherhinke und das Abkommen noch nicht ratifiziert habe. "Das ist umso unverständlicher, als sich die Bundesregierung selbst in der Rolle des europäischen Vorkämpfers gegen den weltweit wachsenden Protektionismus sieht, unter dem aktuell die deutsche Exportwirtschaft leidet", so VDMA-Experte Ulrich Ackermann.
kle/jj (rtr, dpa, afp)