Parlamentskrise in Skopje
10. März 2011
Mazedonien steuert in diesem Jahr auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Das wäre dann bereits das zweite Mal, dass sich Ministerpräsident Nikola Gruevski von der national-konservativen Partei VMRO-DPMNE noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode dem Votum des Volkes stellt. Er hofft, dass die Wähler seine Politik bestätigen, und er liegt nach Meinungsumfragen vorne, wenn auch mit schwindender Tendenz.
Opposition zwischen Neuwahlen und Boykott
Aber die Initiative für Neuwahlen geht eigentlich auf die Opposition zurück. Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SDSM), boykottieren nämlich das Parlament, und fordern Neuwahlen. Aber sie knüpfen diese auch an Bedingungen. Deshalb warf Gruevski ihnen vor, sie hätten Angst vor einer Niederlage und ruderten darum zurück.
Die Sozialdemokraten fordern, unter anderem, die Verbesserung der Wahlgesetze, um freie, faire und demokratische Wahlen zu ermöglichen, sowie Garantien für die Medienfreiheit im Lande. Darunter fällt auch die Freigabe des Kontos des populären Privatfernsehsenders A1. Ein Gericht hatte dies im Zuge eines Strafverfahrens gegen den Besitzer des Senders angeordnet, weil gegen den Eigentümer ein Steuerhinterziehungverfahren läuft. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro.
Die SDSM warf der Regierung indes vor, dass es nicht um die Bekämpfung der Kriminalität im Lande ginge. Die Anklagepunkte seien nur ein Vorwand, um den regierungskritischen Sender mundtot zu machen. Der Umgang mit A1 war der Hauptgrund des Parlamentsboykotts.
Hürden vor den Neuwahlen
Aber es gibt noch andere Hürden vor Neuwahlen. So ist der Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission zurückgetreten. Dem Gesetz nach besetzt die Opposition dieses Amt. Da die SDSM aber das Parlament boykottiert, bleibt dieser Posten vakant.
Wegen des Boykotts kann die Opposition auch nicht Einfluss auf die neue Wahlgesetzgebung nehmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der VMRO-DPMNE und der Albanerpartei DUI will unterdessen so schnell wie möglich ihre Gesetzesänderung durchboxen und schon am 15.03.2011 sollen die Parlamentarier darüber abstimmen.
Die wichtigste Neuerung des Wahlgesetzes besteht darin, dass auch Mazedonier in der Diaspora wählen dürfen soll. Ihr stehen nämlich laut Wahlgesetz drei Sitze im Parlament zu. Das Problem ist aber, dass keiner weiß, wie groß die auf mehrere Kontinente verstreute Diaspora wirklich ist. Ebenso wenig ist bekannt, wie viele mazedonische Emigranten noch einen mazedonischen Pass besitzen und wer überhaupt stimmenberechtigt ist.
Ferner gibt es Unklarheiten um die Wählerlisten. Denn es sei eher ungewöhnlich, dass in einem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern 1,8 Millionen Wahlberechtigte registriert sind. Regierungsvertreter beteuern, dass die Fehler mittlerweile behoben und die Listen aktualisiert seien. Die Opposition könne die Register einsehen und sich davon überzeugen.
Gegenseitige Vorwürfe
Das politische Klima im Lande ist allemal aufgeheizt und gespannt. Es mangelt nicht an gegenseitigen Vorwürfen der Regierung und der Opposition. Zudem vergiften die persönlichen Animositäten der beiden politischen Kontrahenten, Premier Gruevski und Sozialdemokraten-Chef Branko Crvenkovski, das politische Klima.
Die Opposition wirft der "Familie," einer Seilschaft bestehend aus Premier Gruevski, zwei seiner Cousins und einigen Ministern, vor, eine Diktatur in Mazedonien errichtet zu haben. Für die regierende VMRO-DPMNE ist die SDSM an der Krise Schuld. Die jetzige Lage sei eine Folge der Verfehlungen der Sozialdemokraten aus ihrer Regierungszeit.
Paradox mutet an, dass die SDSM, die selbst Neuwahlen forderte, diese nun boykottieren will. Die Regierung, vor allem die VMRO-DPMNE, will hingegen unbedingt vorgezogene Parlamentswahlen, am liebsten noch vor dem Sommer, also im Mai oder Juni. Und falls nötig würde sie diese auch ohne die Teilnahme der Opposition durchführen.
Autor: Zoran Jordanovski
Redaktion: Mirjana Dikic/ Fabian Schmidt