Parlamentspräsident von Zypern zurückgetreten

Jetzt hat der Skandal um die Vergabe so genannter goldener Reisepässe in dem EU-Land Zypern politische Folgen. Parlamentspräsident Dimitris Syllouris legte sein Amt nieder und teilte mit, die Justiz werde klären, was geschehen sei.

Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Dschasira. Demnach waren hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft zu vermitteln.

Nachdem der Skandal ins Rollen kam, hatte Syllouris erklärt, sein Amt zwar behalten zu wollen, sich aber bis zum Abschluss der Ermittlungen von seinen Aufgaben zurückzuziehen. In seiner Mitteilung erklärte er nun, er habe nicht kündigen wollen, weil es so aussehen würde, als sei er schuldig. "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass ich in keiner Weise gegen das Gesetz verstoßen habe'', führte er aus.

Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte am Dienstag angekündigt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab 1. November ausgesetzt werde. Der zyprische Pass ist begehrt, weil die Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die Staatsbürgerschaft des kleinen EU-Landes erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

uh/sti (dpa, ap, rtr)