Parlamentswahl im Iran: Jede Stimme zählt
2. März 2012
Mit allen Mitteln hat die iranische Führung versucht, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Gilt doch eine starke Teilnahme als ein Zeichen der Bürger, wie wenig sie die Sanktionen und der wachsende Druck auf die Regierung in Teheran beeindrucken. Das versuchte jedenfalls die staatliche Propaganda zu vermitteln. Während die Führung eine hohe Beteiligung feierte, rief die Opposition zum Boykott auf.
Zur Not bleiben die Wahllokale länger auf
Dreimal verlängerten die Behörden die Öffnungszeiten der Wahllokale. Bis in den späten Abend (22.00 Uhr Ortszeit, 18.30 Uhr MEZ) konnte gewählt werden. Im Tagesverlauf habe es einen regen Andrang gegeben, meldeten die staatlichen Medien. Augenzeugen konnten dies in der Hauptstadt Teheran nicht bestätigen. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das iranische Neujahrsfest beschäftigt, sagten sie.
Bei der Parlamentwahl ein Jahr vor der Präsidentenwahl ging es auch um den Machtkampf zwischen dem radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den Anhängern des konservativen geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Ahmadinedschad darf bei der Präsidentenwahl 2013 nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nach Berichten iranischer Medien hofft aber, seinen Vertrauten Esfandiar Rahim-Maschaie in Stellung bringen zu können.
Die iranische Opposition boykottierte die Wahl. Wichtige Führer wie die ehemalige Präsidentschaftskandidaten Mir Hosein Mussawi und Mehdi Karrubi stehen unter Hausarrest und sind de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis. Viele Regimegegener wurden nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren eigeschüchtert oder mundtot gemacht.
Keine Änderung der Politik des Landes
Der Ausgang der Wahl dürfte kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei Chamenei und seinen Beratern.
Fast 50 Millionen Bürger waren aufgerufen, aus den mehr als 3400 Kandidaten die 290 Abgeordneten zu bestimmen. Experten erwarten, dass Chamenei gestärkt aus der Wahl hervorgehen wird. Die meisten Sitze könnte sich die Gruppe der "Prinzipalisten" um Parlamentspräsident Ali Laridschani sichern. Sie fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.
Mit einem endgültigen Ergebnis wir Anfang kommender Woche gerechnet.
gmf/sti (dpa, dapd, afp, rtr)