SPD-Schelte für Ypsilanti
5. März 2008
Die Bereitschaft der hessischen SPD zu einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung heizt den Streit in der Bundespartei weiter an. "Wer sich so früh auf eine Verhandlung mit den Linken festlegt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die anderen Optionen nicht ernsthaft ausgelotet hat", sagte ein Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner am Mittwoch (5.3.2008). Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die SPD "schwer belasten". Die hessische Spitzenkandidatin habe einen solchen Schritt vor der Landtagswahl sehr deutlich ausgeschlossen. "Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit sollte die Partei diesen Weg nicht gehen." Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht hingegen kein Glaubwürdigkeitsproblem für seine Partei.
Auch inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei
Ypsilanti will mit den Linken nicht nur über ihre Wahl und die ihres Kabinetts in der konstituierenden Sitzung am 5. April reden, sondern auch über inhaltliche Themen. Es müsse "sicher sein, dass die (für die SPD) wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden", sagte sie in den ARD-Sendung "Tagesthemen". "Es wird keine Koalition mit den Linken geben, aber man muss sich auf bestimmte Absprachen verlassen können." Die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung müsse so angelegt sein, dass sie die gesamte Legislaturperiode über stabil bleibe.
Die hessische Linkspartei sicherte Ypsilanti unterdessen erneut alle ihre Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Der Linken-Politiker betonte: "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung."
Schuld hat nur die FDP
Erneut gab Ypsilanti der FDP die Schuld dafür, dass keine Ampelkoalition mit den Liberalen zustande gekommen ist. Zugleich betonte sie aber: "Wir haben die Tür nicht zugemacht, die FDP kann noch mal hereinkommen." Mit der CDU will die SPD am Mittwoch in Hessen nochmals Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausloten. Die Erfolgsaussichten eines solchen Gespräches gelten als ausgesprochen gering. Beide Parteien hielten Ort und Zeitpunkt des Treffens geheim.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend kritisierte, seine Partei habe in Hessen die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer, nicht aber als echten Partner gesehen. "Wo hat es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP gegeben?", fragte er in der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Man kann nicht erwarten, dass die FDP ein rot-grünes Programm abnickt." Angesichts der in Hessen anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen könne er Ypsilanti "nicht raten, den Kurs einer Duldung zu verfolgen". Der hessische Landesverband habe zwar die Freiheit dazu, aber auch eine Verantwortung für das Land.
Thierse sagte dagegen, man habe "die Pflicht und Schuldigkeit, eine Regierung zu bilden". Er fügte in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" von Mittwoch hinzu: "Auch wenn man nun die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke prüft, bleibt sie doch ein politischer Gegner."
Auswirkungen auf den Bund
Ypsilantis Flirt mit der Linkspartei hätte nach Auffassung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auch Auswirkungen auf die Bundesebene. Es wäre "völlig naiv", das Gegenteil anzunehmen, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Allerdings liege die Verantwortung bei der hessischen SPD und ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Aufgabe der Bundespartei sei es, "diese Auswirkungen, die das auf die Bundesebene hat, wegzuarbeiten".
"Auf Bundesebene sieht die SPD unüberbrückbare Gegensätze zur Linkspartei", sagte Oppermann. Als Beispiele nannte er Themen wie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, die Rente mit 67 oder das Arbeitslosengeld II. Die Linkspartei mache eine "prinzipiell andere Politik", die mit den Positionen der SPD unvereinbar sei. "Die SPD denkt keine Sekunde daran, die Mehrheit zu nutzen, um die Bundeskanzlerin zu stürzen", sagte Oppermann mit Blick auf eine rechnerische Stimmenmehrheit von SPD, Linken und Grünen im Bundestag.
Sinkende Umfragewerte für die SPD
Oppermann sagte, eine "fortgesetzte Bündnisdebatte wäre für die SPD tödlich". Er sehe "ein Zeitalter anbrechen, in dem man auf Koalitionsaussagen vor der Wahl verzichtet". Die sinkenden Umfragewerte nehme seine Partei "zur Kenntnis". In einer aktuellen Umfrage liegt die SPD bei 24 Prozent und hat damit in nur einer Woche vier Prozentpunkte verloren. Oppermann sei aber fest davon überzeugt, dass sowohl die Werte für die Partei als auch für ihren Vorsitzenden Kurt Beck wieder ansteigen, sobald man in der Politik zur Sacharbeit zurückkehre.
Mit seiner unvermittelten Kursänderung hin zur Möglichkeit einer generellen Kooperation mit der Linken auch in den Westländern hatte Parteichef Kurt Beck seine Partei kurz vor der Hamburg-Wahl in eine schwere Krise gestürzt. Parteivorstand und Parteirat haben das inzwischen inhaltlich aber gebilligt. Zu Becks Unterstützung startet die Arbeitnehmer-Organisation des linken SPD-Bezirksverbands Hessen Süd eine Unterschriftenkampagne in der gesamten Partei unter dem Titel "Steht zu Beck und Eurem Beschluss! Für freie Wahl der Optionen, gegen eine ewige große Koalition!". (mg)