Peking ruft Wissenschaftler zur Ordnung
26. Juni 2014
Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaft (CASS) in Peking ist mit ihren gut 3000 wissenschaftlichen Mitarbeitern eine der wichtigsten Denkfabriken Chinas. Mitte Juni bekam die CASS hohen Besuch: Zhang Yingwei, bei dem parteiinternen Aufsichtsgremium, der Zentralen Disziplinkontrollkommission, für die CASS zuständig. In einer Rede warf er den CASS-Wissenschaftlern nichts weniger vor, als von "feindlichen Mächten infiltriert worden zu sein" und in "politisch sensiblen Zeiten illegale Zusammenarbeit" zu betreiben.
Er beschuldigte die CASS, ein Ideologieproblem zu haben. Dies würde "sich an verschiedenen Stellen äußern". Laut Informationen der South China Morning Post aus Hongkong wurde die Kritik zunächst auf der Internetseite des Instituts veröffentlicht, nach einem Tag jedoch wieder gelöscht.
"Von Korruptionsbekämpfung zur Ideologiearbeit"
Die Anschuldigungen passen zur bisherigen Politik unter dem amtierenden Staats- und Parteichef Xi Jinping: Seit seiner Machtübernahme im Herbst 2012 geht Xi hart gegen Korruption, aber auch gegen politisch Andersdenkende vor. Von Seiten der Linken in China gab es Lob für den Vorstoß der Disziplinkontrollkommission bei der CASS. Si Manan, der als Vertreter der Linken in China gilt, lobte Zhang Yingweis Vorgehen in seinem Blog als "zeitgemäßen Übergang von der Korruptionsbekämpfung zur Ideologiearbeit".
Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China Studien (MERICS) in Berlin hingegen sagt, es bleibe abzuwarten ob die klaren Worte Zhangs einen Wandel in der Wissenschaftspolitik der Kommunistischen Partei darstellen: "Den Vorwurf der Durchdringung durch den Westen hat es in dieser Deutlichkeit in jüngster Zeit nicht gegeben. Aber es ist durchaus bekannt, dass Wissenschaftler der CASS auch in der Vergangenheit in den Fokus der Staatsicherheit geraten sind." Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass die Aussagen Zhangs vor allem als deutliches Warnsignal für einzelne Mitglieder der CASS gedacht seien, vermutet Wübbeke.
Warnschuss für Wissenschaftler
Eine Person, die Zhang möglicherweise im Auge hatte, ist Wissenschaftler Xu Youyu. Xu hatte am 3. Mai an einer geschlossenen Gedenkveranstaltung für den 25. Jahrestags des Tianmenmassaker am 4. Juni teilgenommen. Wie viele andere Teilnehmer wurde auch Xu festgenommen und erst nach dem Jahrestag auf Kaution wieder freigelassen. Anonyme Quellen innerhalb der CASS berichteten der Deutschen Welle, dass alle Mitglieder der Akademie über den Vorfall informiert worden seien. Außerdem sei eine Liste mit momentan inhaftierten CASS-Wissenschaftlern herumgereicht worden.
Wübbeke betonte gegenüber der Deutschen Welle, dass auch unter Xi Jinpings strengerer Führung bei weitem nicht jede Fachrichtung in den Dienst der Politik gestellt werde: "Zum Beispiel in der Klimaforschung können Wissenschaftler ihre Expertise ungefiltert an die Regierung weitergeben - auch, wenn diese Positionen nicht unbedingt Regierungslinie sind.” Als Beispiel nennt er den Wissenschaftler Huang Gang. Der trete öffentlich für verpflichtende Klimaziele für China auf internationaler Ebene ein - bei weitem keine Regierungsposition. Trotzdem müssten Wissenschaftler mit Konsequenzen rechnen, sobald ihre Arbeit die Legitimität der Regierung infrage stelle, so Wübbeke.
Misstrauen gegen Intellektuelle
Li Dun, Sozialwissenschaftler an der Pekinger Tsinghua Universität und in den 80er Jahren selber Mitglied der CASS, ordnet den Vorfall in ein Muster ein, das sich seiner Meinung nach in der chinesischen Wissenschaft als Ganzem abzeichnet: Zhangs Äußerungen sieht er vor allem als eine klare Äußerung des Misstrauens der Regierung gegenüber den Intellektuellen des Landes.
Li erinnert sich im Gespräch mit der Deutschen Welle an die kurze Zeit ideologischer Freiheit Anfang der 80er Jahre: Damals hätten auch die verschiedenen Fakultäten der CASS zahlreiche liberale Vordenker hervorgebracht. Seit jedoch 1987 der Kampf gegen die sogenannte Freidenkerkultur begonnen habe, hätten sich unabhängigere Wissenschaftler entweder zurückgezogen oder ausländischen Universitäten zugewandt, so Li. Das verbliebene Personal habe sich größtenteils zu regierungsnahen Wissenschaftlern entwickelt.
Ebenso wie Wübbeke bezweifelt allerdings auch Li, dass die Äußerungen Zhangs Ausdruck einer neuen Wissenschaftspolitik seien. Welche Folgen sie tatsächlich für die CASS haben werden, wird die Zukunft zeigen.