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Politik

Kleinbauer scheitert mit Klage gegen RWE

15. Dezember 2016

Der Energiekonzern RWE kann nicht für die Folgen des globalen Klimawandels haftbar gemacht werden. Das Landgericht Essen lehnte eine entsprechende Musterklage ab.

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Deutschland Klage gegen RWE - peruanischer Bauer Saúl Luciano Lliuya
Saúl Luciano Lliuya Ende November im GerichtssaalBild: picture-alliance/dpa/R. Weihrauch

Ein Landwirt aus Peru ist mit dem Versuch einer Schadenersatzklage wegen Klimaschäden gegen den Essener Energieriesen RWE gescheitert. Die Klage werde abgewiesen, erklärte das Landgericht Essen.

Der Kläger wollte den zweitgrößten deutschen Energiekonzern aufgrund des Betriebs von Kohlekraftwerken für die Erderwärmung zur Verantwortung ziehen (AZ: 2 O 285/15). Nach Angaben des Vorsitzenden Richters kann ein Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidausstoß eines einzelnen Unternehmens und dem konkreten Anstieg der Temperatur zum Beispiel in Peru nicht nachgewiesen werden.

Deutschland Klage gegen RWE - peruanischer Bauer Saúl Luciano Lliuya - PROTEST
Demonstranten fordern Ende November vor dem Gericht eine Verurteilung des Energieriesen RWEBild: picture-alliance/dpa/R. Weihrauch

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya wollte mit dem Verfahren erreichen, dass RWE Schutzmaßnahmen vor der Erderwärmung in seiner Heimat bezahlt. Sein Haus steht in der Andenstadt Huaraz, die an einem Bergsee liegt. Weil der Wasserpegel durch die Schmelze eines angrenzenden Gletschers gestiegen sei, drohe eine Überflutung, hieß es zur Begründung. Der Energiekonzern sollte deswegen entweder selbst Sicherungsmaßnahmen umsetzen oder wahlweise rund 20.000 Euro für entsprechende Vorkehrungen zahlen. Der Konzern müsse sich an den Kosten entsprechend seines Anteils am weltweiten Kohlendioxid-Ausstoß beteiligen.

Finanziell unterstützt wurde der Kläger durch die Stiftung Zukunftsfähigkeit. Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitete das Verfahren. Germanwatch erklärte auf Twitter, dass der Kläger wohl in Berufung gehen werde. RWE produziert mehr als die Hälfte seines Stroms aus Kohlekraftwerken.

stu/rb (afp, dpa)