Perus Präsident Kuczynski zurückgetreten
22. März 2018
Die drohte bei einem für diesen Donnerstag angesetzten neuerlichen Amtsenthebungsverfahren im Parlament. Bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche hatten sich 87 Abgeordnete dafür ausgesprochen, nur 15 dagegen. Damit wurde die erforderliche Zahl von 51 Ja-Stimmen deutlich übertroffen.
Kuczynski macht Opposition verantwortlich
Bei seiner Rücktrittsankündigung im Fernsehen machte der direkt vom Volk gewählte Kuczynski seine politischen Gegner für das Scheitern verantwortlich. Die Opposition, die die Mehrheit der Sitze im Parlament hat, habe vom ersten Tag seiner Amtszeit an die Regierungsarbeit blockiert, klagte er. "Die politische Auseinandersetzung hat ein Klima der Unregierbarkeit erzeugt, in dem wir nicht weiterarbeiten können", erklärte der Politiker der Mitte-Rechts-Partei "Peruanos Por el Kambio".
Angesichts der "schwierigen Situation", die mich "auf unfaire Weise schuldig erscheinen lässt", sei es "das Beste für unser Land", das Amt niederzulegen, sagte Kuczynski in der nationalen Fernsehansprache. Er versprach, an der Spitze des lateinamerikanischen Landes werde es einen geordneten Übergang geben. Voraussichtlich wird Vizepräsident Martin Vizcarra die Amtsgeschäfte übernehmen.
Korruptionsaffäre um Baukonzern Odebrecht
Kuczynski war im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Baukonzern Odebrecht unter Druck geraten. Das brasilianischen Unternehmen hatte im Dezember eingeräumt, dass es in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von 29 Millionen Dollar gezahlt hatte. Kuczynski werden Lügen über seine Beziehungen zu Odebrecht sowie "schwerwiegende Interessenkonflikte" vorgeworfen.
Wegen seiner Verbindungen zu dem Unternehmen während seiner Zeit als Minister in den Jahren 2001 bis 2006 hatte der Kongress bereits im Dezember über eine Amtsenthebung abgestimmt. Der Antrag der Opposition unter Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, scheiterte damals aber knapp. Kurz darauf wurde der wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident Fujimori von Kuczynski begnadigt. Fujimoris Sohn Kenji soll als Gegenleistung dafür gesorgt haben, dass nicht genügend Stimmen für die Amtsenthebung Kuczynskis zusammenkamen.
Stimmenkauf gegen Amtsenthebung?
Ausschlaggebend für den jetzt doch erfolgten Rücktritt Kuczynski sollen laut peruanischen Medienberichten die Veröffentlichung von Videos durch Oppositionspolitiker gewesen sein. Darin sollen Minister und Anhänger Kuczynskis zu sehen sein, wie sie im Gegenzug für Stimmen gegen eine Amtsenthebung öffentliche Bauprojekte anbieten. Daraufhin hatten mehrere Parlamentarier Kuczynki ihre Unterstützung aufgekündigt.
ww/bru (afp, dpa, rtr)