Pessimistische Prognosen

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erstellen jeweils im Frühjahr und im Herbst ein Gutachten zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft. Die Expertisen zählen neben dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zu den wichtigsten konjunkturellen Einschätzungen für die deutsche Wirtschaft. Weltweit befindet sich die Konjunktur demnach in einer Schwächephase. Schuld ist nach Ansicht der sechs Institute aber nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch die anhaltende Ertragsschwäche der Unternehmen und die hohe Verschuldung der privaten Haushalte.

Verhaltenes Wachstum

In ihrem traditionellen Frühjahrsgutachten gehen die Wissenschaftler daher davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in den Industrieländern auch nach dem Ende des Irak-Krieges verhalten bleibt. Erst im weiteren Verlauf des kommenden Jahres werde es wieder etwas deutlicher bergauf gehen, so Günter Weinert vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA).

In den ostasiatischen Schwellenländern werde die Expansion wieder besonders kräftig sein, während sich in Lateinamerika eine allmähliche Erholung von einer rezessiven Entwicklung zu erwarten sei. In Mittel- und Osteuropa bleibe die Produktionszunahme bei robuster Inlandsnachfrage und allmählich wieder rascher steigender Nachfrage aus dem Ausland relativ kräftig. Unter den Industrieländern wird eine die Erholung besonders in den USA deutlich. Im Euro-Raum werde sich die seit dem vergangenen Herbst wieder sehr schwache Konjunktur im zweiten Halbjahr allmählich festigen.

Die Festigung soll allerdings nicht für die deutsche Volkswirtschaft gelten. Von einer raschen und nachhaltigen Konjunkturbelebung gehen die Institute nicht aus, sie warnen statt dessen vor der Gefahr einer Rezession in Deutschland. So soll das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nur noch um ein halbes Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Im Herbstgutachten waren die Wissenschaftler noch deutlich optimistischer gewesen und hatten für 2003 ein Plus von 1,4 und für das kommende Jahr von 2,25 Prozent prognostiziert. Mehr als eine sich festigende Erholung und eine leicht steigende Binnennachfrage seien in Deutschland aber nicht auszumachen.

Hausgemachte Krise

Die Bundesregierung muss sich von den Wissenschaftlern herbe Kritik gefallen lassen, die Krise sei zum großen Teil hausgemacht. "Das trendmäßige Wachstum ist in Deutschland vergleichsweise niedrig und das ist nicht zuletzt Folge der Wirtschaftspolitik, die seit Jahren nicht in Ordnung ist", so Weinert. "Die Beschlüsse, die die Bundesregierung nach der Wahl getroffen hatte, gingen sogar in die falsche Richtung."

Die nun geplanten Reformen begrüßen die Wissenschaftler. Die "Agenda 2010" könne aber nur ein Anfang sein, der allerdings dringend nötig sei, denn so warnt
Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Wir haben die Prognose pointiert, was geschieht, wenn nichts geschieht." Man werde dann damit leben müssen, dass in Deutschland im Schnitt nur noch mit einem Prozent pro Jahr wachsen. Das bedeute für viele in der Bevölkerung, dass der Lebensstandard sinkt. "Das zweite, was sich zuspitzt ist, dass die Sozialbeiträge steigen müssten, immer weiter und kräftig. Und drittens, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt und nicht nachhaltig sinkt."

Steuersenkung gefordert

Die Wissenschaftler fordern dagegen deutliche Steuersenkungen, der Staat müsse sich auf seine Aufgaben konzentrieren und sich aus den Wirtschaftsabläufen zurückziehen. Die Sozialbeiträge müssten deutlich gesenkt, die Eigenvorsorge gestärkt werden.

Problematisch seien auch die rigiden Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Konjunktur-Experte Wohlers mahnt die Bundesregierung nachdrücklich, an der angestrebten Haushaltskonsolidierung festzuhalten."Einsparungen sind in erster Linie bei den konsumtiven Ausgaben, insbesondere bei den Transfers und dazu gehören vor allem Subventionen und bei den Personalausgaben des Staates vorzunehmen", sagte Wohlers. Die Ausgaben für Infrastruktur, sowie für Forschung und Bildung sollten dagegen deutlich ausgeweitet werden.

Entschärfung 2004

Beim Staatsdefizit gehen die Wissenschaftler davon aus, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit 3,4 Prozent das Maastricht-Kriterium nicht erfüllen wird. Erst 2004 werde sich die Situation entschärfen.

Die Opposition nutzt die zurückgestuften Wachstumserwartungen für herbe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hält die Wirtschaftspolitik die Bundesregierung auf ganzer Linie für gescheitert. Bei einer prognostizierten Wachstumsrate von nur einem halben Prozent sei die Haushaltsplanung bereits jetzt Makulatur. Angesichts der Flügelkämpfe in der SPD werde die Verunsicherung der Verbraucher und Investoren anhalten.