Peter Bofinger: Die Vergangenheit hat gezeigt, "dass der Pakt eindeutig zu strikt ist"

"Es geht darum, mehr Spielräume zu schaffen für die Finanzpolitik, dann nämlich, wenn sich die wirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern und auch in Euroland insgesamt unbefriedigend entwickeln. Da hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Pakt eindeutig zu strikt ist." Das sagte Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg und Mitglied der fünf Wirtschaftsweisen, in einem Interview von DW-WORLD.DE, dem Internet-Angebot der Deutschen Welle. Es gehe nicht "um eine Aufweichung, sondern darum, eine Flexibilisierung zu schaffen, wobei diese Drei-Prozent-Grenze nach wie vor ein ganz wichtiger Referenzwert für die Fiskalpolitik sein soll." Die strikte Auslegung des Stabilitätspakts habe dazu geführt, "dass im Euroland - anders als in den USA - auf die Schocks der Jahre 2000/2001 keine Reaktion stattgefunden hat durch die Fiskalpolitik. Mit dem Ergebnis, dass Euroland enorm zurückgefallen ist im Wirtschaftswachstum hinter den USA und auch global."

Vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister über die Zukunft des Stabilitätspakts am Sonntag in Brüssel plädierte Bofinger dafür, die Situation der einzelnen Länder genauer zu betrachten. "Liegt das daran, dass das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen worden ist, oder hat es, wie im Fall Deutschland, etwas damit zu tun, dass im Jahr 2003 die Wirtschaft extrem schlecht gelaufen ist und dass das Land sowieso schon durch die deutsche Einheit mit einem sehr viel schwereren Gepäck durch die Landschaft marschiert." Bofinger zeigte sich gegenüber DW-WORLD.DE optimistisch, dass die Gespräche am Sonntag "in die richtige Richtung" gehen.

18. März 2005
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