Piraten mit neuen Kernpunkten

Mehr als 2000 Piraten waren nach Bochum gekommen, um mit Entscheidungen zum Grundsatz- und Wahlprogramm den Kurs für die Bundestagswahl 2013 festzulegen. Der Einzug in das Parlament ist angesichts von Umfragewerten um die fünf Prozent derzeit nicht sicher. Der Bundesparteitag beschloss Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten-, Außen- und Umweltpolitik. Die fehlenden Aussagen zu diesen Bereichen waren immer wieder Auslöser für Kritik an der jungen Partei gewesen.

Willen zu harmonischer Zusammenarbeit

Parteichef Bernd Schlömer appellierte zum Auftakt des Treffens, die Piraten müssten sich wieder darauf konzentrieren, gute Politik zu machen und die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft werden. Zudem erklärten Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader den Willen zu harmonischer Zusammenarbeit.

Die Beratungen gingen aber nur langsam voran. Aus dem mehr als 1477 Seiten dicken Antragsbuch kamen knapp 130 Anträge auf die Tagesordnung, beraten wurde ein Bruchteil davon. Besonders kontrovers wurde die Debatte über das Wirtschaftsprogramm geführt. Am Ende einigten sich die Piraten auf die Forderung nach einer "freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen" Wirtschaftsordnung.

Neue Kultur in die Politik bringen

Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer Grundrente im Alter. Ein gesetzlicher Mindestlohn, für den allerdings keine konkrete Grenze festgelegt wurde, soll als Zwischenschritt dienen, bis das von der Piratenpartei bevorzugte bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden kann. In der Außenpolitik wollen die Piraten künftig nicht nur mit Regierungen, sondern stärker mit Bevölkerungen interagieren.

Der Parteitag habe wichtige "Bausteine" verabschiedet, "die beweisen, dass wir Politik machen wollen und den Bürgern auch ein Angebot machen können", sagte Schlömer. Der Neustart der Piraten sei gelungen. Er zeigte sich optimistisch, dass im September 2013 "einige Dutzend" Piraten-Abgeordnete im Bundestag sitzen würden. Dass die Partei auch weiterhin keine klare Position zur Euro-Krise oder dem Problem der Staatsverschuldung habe, sei nicht vorrangig: "Wir werden gewählt, weil wir auch eine neue Kultur in die Politik bringen wollen."

Ein Wahlprogramm für 2013 werden die Piraten frühestens nach einem weiteren Parteitag im Mai nächsten Jahres vorlegen. Dieser soll in Neumarkt in der Oberpfalz stattfinden.

pg/rb (dpa, afp, dapd)